BMSG: Sozialminister Haupt präsentiert "Was ist neu 2004?"

Wien (BMSG/OTS) - Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Mag. Herbert Haupt, veröffentlichte die Liste der wesentlichen Neuerungen und gesetzlichen Änderungen, die sich im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit ab dem 1.1.2004 ergeben. Das gesamte Dokument ist ab sofort auf www.bmsg.gv.at abrufbar. ****

Mit 1.1.2004 ergeben sich viele neue gesetzliche Änderungen, die den Zuständigkeitsbereich des BMSG betreffen. Die Hauptpunkte grob umrissen:

** Pensionsanpassung 2004:

Pensionen bis zu einer Höhe der Medianpension von 667,80 EUR werden um 1,5 Prozent, alle höheren Pensionen werden mit einem Fixbetrag von 10,02 EUR erhöht.

** Fortschreibung der "Hacklerregelung"

Personen mit besonders langer Versicherungsdauer haben weiterhin die Möglichkeit, zum Frühpensionsalter eine vorzeitige Alterspension in Anspruch zu nehmen, wobei bestimmte Ersatzzeiten, wie Zeiten der Kindererziehung und des Präsenzdienstes als Beitragsmonate gewertet werden. Zur Ermittlung des Ausmaßes der Pensionsverminderung ist im Bereich der Hacklerregelung das jeweilige Frühpensionsalter (anstelle des Regelpensionsalters) heranzuziehen.

** Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Ab 1.1.2004 werden auch die ersten 24 Monate ab der Geburt des Kindes, also sechs Monate mehr als nach geltendem Recht, pensionsbegründende Beitragszeiten sein, wenn in dieser Zeit Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht.

** Schaffung eines Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung zugunsten von Pensionsbezieher/innen, die von Änderungen pensionsrechtlicher Vorschriften betroffen sind

Zuwendungen aus diesem Fonds sollen insbesondere Personen erhalten, die trotz langer Versicherungsdauer nur Anspruch auf eine Pensionsleistung unter 1 000 € haben, sowie Personen, auf die die "Hacklerregelung" anzuwenden ist.

** Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare auf 1.000 EUR

Zur finanziellen Absicherung niedriger Pensionen wird dieser Richtsatz - neben der jährlichen Anpassung mit dem Wertausgleich -per 1. Jänner 2004 außertourlich angehoben.

** Berufsausbildungsassistenz

Ziel ist die Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben.

** Persönliche Assistenz

Die Einführung der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz ist flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet vorgesehen und stellt eine wesentliche Hilfe für Menschen mit Behinderungen dar, um überhaupt berufstätig sein zu können.

** Behindertenmilliarde auch 2004 weitergeführt

** Ab 1.1.2004 Kindergeld auch für Mehrlingskinder

Ab 1.1.2004 erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld bei Mehrlingskindern ab dem zweiten und jedem weiteren Mehrlingskind um 50 Prozent.

"Bei den nun angeführten Neuerungen und Änderungen handelt es sich um einen groben Überblick in bezug auf das Jahr 2004. Das Jahr 2003 war ein bewegtes und sehr erfolgreiches, ich denke, wir können wirklich zufrieden damit sein. Wir werden uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern auch im nächsten Jahr unvermindert mit allem Aufwand und Einsatz für die Menschen in diesem Land weiterarbeiten", erklärte der Sozialminister abschließend. (Schluss) bxf

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Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: (++43-1) 71100-6440
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