"Kleine Zeitung" Kommentar: "In fetteren Jahren sollte der Staat sparen statt ausgeben" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 20.12.2003

Graz (OTS) - Er riecht nach einer matten Sache, der Aufschwung,
den uns die Wirtschaftsforscher für heuer, mehr für 2004 und vor allem für 2005 vorher gesagt haben. So richtig will auch noch keiner an kommende Konjunktur-Höhenflüge glauben: Skeptische Firmenchefs etwa stellen zur Zeit lieber Leiharbeiter ein, die sie leichter wieder los werden können, falls doch nichts wird aus dem vorhergesagt besseren Wirtschaftswachstum.

Einer täte jedoch gut daran, die Prognosen absolut in seine Pläne einzukalkulieren: Der Finanzminister, der erst vor kurzem auf EU-Ebene den starken Mann markiert, die französischen und deutschen Kollegen als schlimme Defizitsünder und Maastricht-Stabilitätsvertrags-Brecher gescholten hat.

Denn der frühere Null-Defizit-Apostel Karl-Heinz Grasser ist drauf und dran, aus wahltaktischen Motiven selbst den Bogen zu überspannen: Aus heutiger Sicht wird er 2005 - dem Jahr, das laut Prognosen mit etwa 2,5 Prozent das höchste Wachstum bringen wird -auch das höchste Budgetdefizit einfahren. Die Notenbank geht davon aus, dass vor allem die angekündigte Steuerreform im Vorwahljahr 2005 ein Defizit von 1,5 Prozent bescheren könnte. Das sind rund drei Milliarden Euro oder die Hälfte dessen, was uns die EU-Stabilitäts-Richtlinien gestatten.

Dennoch hat die Sache einen üblen Beigeschmack: Heißt doch auch das Credo des Finanzministers - und dabei unterscheidet er sich von anderen Sonntagsrednern in der EU überhaupt nicht - beim Budgetieren über einen Konjunktur-Zyklus hinweg "close to balance" handeln zu wollen. Auf gut deutsch: Grasser sei bemüht, im Zeitraum zwischen Auf- und Abschwung der Wirtschaft ein nahezu ausgeglichenes Budget praktizieren zu wollen. Doch davon kann keine Rede sein. Denn wenn er dies anstrebte, müsste er in Jahren guten Wachstums Überschüsse anhäufen, die Defizite von mageren Zeiten kompensieren könnten. Es schaut aber danach aus, dass heuer und nächstes Jahr der Gesamtstaat seine Neuverschuldung um jeweils rund ein Prozent steigern und er 2005 vollends über die Stränge hauen wird.

Wenn es nicht überhaupt noch viel ärger wird, weil die Bundesländer, die in den letzten Jahren brav mit ihren regelmäßigen Überschüssen von 0,75 Prozent einen Gutteil der Budgetdefizite des Bundes ausgebügelt haben, dies offenbar nicht mehr länger zu leisten imstande sind. Nach dem großen EU-Pakt steht auch der innerösterreichische Stabilitätsvertrag vor dem Bruch. Von fast ausbalanciert keine Rede mehr. ****

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