"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Reform als Hoffnung" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 20. Dezember 2003

Innsbruck (OTS) - Ein bisschen Konjunktur und Wachstum, aber keineswegs mehr Arbeitsplätze. Die gute und die schlechte Nachricht der Wirtschaftsforscher für die Jahre 2004 und 2005 hinterlassen, ohne dass die Experten dies zu verantworten hätten, einen etwas bitteren Nachgeschmack. Österreich muss mit einem Sockel von rund 240.000 Arbeitslosen leben lernen. Der leichte Aufwind der Konjunktur wird nicht reichen, die Beschäftigung in die Höhe zu treiben.
Die Konjunkturbrise hat noch dazu den Konstruktionsfehler, aus China und aus den USA zu kommen.
China erreicht eine beachtliche wirtschaftliche Dynamik, ist aber Niedriglohnland, und daher zwar für Investoren und Anlagenbauer interessant, weniger aber für die exportierende Güterindustrie. Eher erhöht Europa seine Importe aus China, was Jobs bedeutet, aber für das Reich der Mitte und nicht für die EU.
Die Konjunktur in den USA, mit 4,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie das für Österreich erwartete Plus, beruht nicht mehr nur auf erhöhten Ausgaben für das Militär und auf Steuersenkungen. Dennoch erfolgt der Aufschwung in den USA auf Pump, bedeutet erhöhte Inlandsnachfrage höhere Verschuldung der Haushalte. Die Schwäche des Dollars gegenüber dem Euro hält an, was Exporte über den Atlantik hemmt.
Was bleibt und was ist für die Länder der EU, für Österreich zu tun, um den Arbeitsmarkt zu beleben?
Die Antwort liegt einmal mehr in der Erledigung der Hausaufgaben. Und das bedeutet, die Forderung nach Reform nicht zu delegieren, sondern sich an diesen zu beteiligen. Die Politik hat voran zu schreiten, den Weg hat die OECD für Österreich ausgeschildert.
Die Maßnahmen gelten erhöhter Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, stärkerem Wettbewerb insbesondere bei den freien Berufen. Deren Honorarempfehlungen verhindern Preiswettbewerb und "sollten verboten werden", spricht die OECD im Österreich-Bericht Klartext. Der Energiesektor sei zu öffnen, damit die Konsumenten die Preisvorteile nutzen könnten. Die Bundesländer sollten die Liberalisierung der Öffnungszeiten ausschöpfen, damit der Handel Vorteile nutzen kann. Einiges kann also getan werden. Auf die Konjunkturbrisen aus West und Ost zu warten reicht jedenfalls nicht, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

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