DER STANDARD-Interview mit Herbert Haupt von Eva Linsinger

Ausgabe vom 20./21.12.2003

Wien (OTS) - "Kritik an den USA muss schon erlaubt sein"

FPÖ-Chef Herbert Haupt verteidigt Jörg Haider und meint, dass man ihm den
Landeshauptmann nicht verwehren könne, wenn er Erster werde. Im Gegensatz zur ÖVP will Haupt eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme für alle, sagt er im Gespräch mit Eva Linsinger.

Standard: Ist Israel eine Demokratie oder eine Diktatur?

Haupt: Israel ist an und für sich ein demokratischer Rechtsstaat. Aber manche Maßnahmen der heutigen Regierung sind für einen Demokraten sehr bedenklich.

Standard: Wurde ein Doppelgänger Husseins gefangen?

Haupt: Das ist eine Frage, die sich mir nicht stellt.

Standard: Sie als FP-Chef haben andere Ansichten als Haider. War sein Auftritt klug?

Haupt: Kritik an den USA muss schon erlaubt sein. Die Kritik an Haider ist reines Wahlkampftheater. Ich denke nicht daran, da mitzumachen. Kärnten steht hervorragend da, das wollen Haiders Gegner nur überdecken.

Standard: ÖVP und SPÖ wollen Haider nicht mehr zum Landeshauptmann wählen.

Haupt: ÖVP-Chef Georg Wurmitzer hat Haider nie gewählt, seine Meinung ist keine Überraschung. Es ist Gott sei Dank so, dass es in der Demokratie den Bürger gibt, der die Wahlen entscheidet. Ich bin überzeugt, dass Haider als Wahlkampflokomotive Erster wird. Wenn die FPÖ die stärkste Partei wird, kann man Haider nicht verwehren, dass er Landeshauptmann wird.

Standard: Als Reaktion auf die Kritik droht die FPÖ, eine Kandidatur von Ferrero-Waldner nicht zu unterstützen.

Haupt: Unsere Haltung zu Ferrero-Waldner hat nichts mit dem Theater um Haider zu tun. Wir sagen seit Wochen, dass wir uns die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl anschauen. Das ist keine neue Haltung. Im Bund funktioniert die Zusammenarbeit.

Standard: Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme funktioniert die Arbeit nicht.

Haupt: Ich will eine Harmonisierung auf breitester Basis. Wir wollen Länder und Gemeinden einbeziehen. Mich ärgert, dass die SPÖ sagt, bei den Beamten ist nichts geschehen. Unter SPÖ/ÖVP wurde die Harmonisierung im Bummelzugtempo angegangen, mit der Pensionsreform 2003 sitzt sie im Eilzug. Ich will einen Intercity daraus machen. Denn: Beamte haben mit 65 einen Lebensverdienst wie ASVG-Versicherte beim Tod. Alles, was Beamte an Pension bekommen, ist ihr Zubrot gegenüber ASVGlern. Nur Beamte, die vor 1949 geboren sind, haben niedrigere Aktiveinkommen. Für alle anderen stimmt das nicht mehr.

Standard: Die VP will für unter 35-Jährige harmonisieren.

Haupt: Es kann nicht der Sinn sein, dass Privilegien 30 Jahre mitgenommen werden. Daher soll die Harmonisierung auch für über 35-Jährige gelten.

Standard: Die ÖVP argumentiert, das sei zu teuer.

Haupt: Die Kosten hängen davon ab, ob der Kanzler, für Beamte zuständig, das Beamtendienstrecht ändert. Aber Sie, es gibt in der ÖVP Stimmen, die für rasche Harmonisierung eintreten. Zudem arbeiten wir an der Schwerarbeiterregel, die die Hacklerregelung ersetzt. Die Hacklerregelung hat eigentlich den falschen Namen, weil wenig Hackler von ihr profitieren.

Standard: Es ist Ihre Regelung.

Haupt: Das Problem bei der Hacklerregelung ist, dass man lange durchgehende Erwerbszeiten braucht, was Arbeiter nie schaffen. Daher soll die Schwerarbeiterregel belastende Arbeiten berücksichtigen.

Standard: Wie lange behalten Sie die Schwerarbeit FP-Chef?

Haupt: Das wird am nächsten Parteitag entschieden. Derzeit ist die FPÖ auf einem guten Weg. Man muss aber in der Koalition die Stärkeverhältnisse berücksichtigen - wir haben zehn Prozent, die ÖVP 42. Daher können wir nicht 100 Prozent durchsetzen.

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