SPÖ-Wehsely: Wien wird soziale Leistungen auch in Zukunft sichern und verbessern

Wien (SPW-K) - "Die Strukturreform für den Sozialbereich in Wien bedeutet kein Abschieben von Verantwortung. Diese wird selbstverständlich auch weiterhin durch die Politik und durch den Magistrat der Stadt Wien wahrgenommen werden", betonte SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely in ihrem Debattenbeitrag am Freitag im Wiener Gemeinderat zu dieser Materie. Sie wies damit eines der Hauptargumente der Opposition zurück und warf ihrerseits dieser vor, aus den diversen diebsezügliche Studien nicht die richtigen Schlüsse gezogen zu haben. Auch wiedersprach sie den Behauptungen ihrer VorrednerInnen von Grünen, ÖVP und FPÖ, über eine angeblich undemokratische Vorgangsweise der SPÖ im Zuge der Umsetzung der Reform. "Im Bund habe es jedenfalls unter der ÖVP-FPÖ-Regierung kein einziges Vorhaben gegeben, über das die Opposition bereits acht Monate vor Beschlussfassung so eingehend informiert worden ist", betonte die Mandatarin.

Sie skizzierte die drei Ebenen, auf denen künftig Sozialpolitik in Wien gestaltet werden wird. Die erste Ebene, so Wehsely, sei jene der Politik, durch die die grundsätzliche Planung und Strategie vorgenommen werde, die zweite Ebene betreffe den operativen Bereich, vor allem den Fonds Soziales Wien, der konkret für die Durchführung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sorge, auf der dritten Ebene würden - so wie bisher - die konkreten sozialen Leistungen durch private Organisationen sowie Einrichtungen der Stadt erbracht.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen kündigte Wehsely die Fortsetzung der interfraktionellen Gespräche sowie das Bemühen ihrer Fraktion an, konkrete Maßnahmen mit der Opposition gemeinsam in Angriff nehmen und umsetzen zu wollen. Wehsely: "Die Debatte ist ja noch nicht zu Ende, sind wird im nächsten halben Jahr fortgesetzt werden".

"Grundsätzlich geht es bei der Reform", so die Gemeinderätin abschließend, "um die Erfüllung von drei Punkten: Die Gewährleistung der sozialen Sicherheit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen, die Sicherung der Leistungen für sozial Benachteiligte und nicht zuletzt um Sicherheit für Tausende Beschäftigte in diesem Bereich. Mit der Reform soll die Arbeit im Sozialbereich in Zukunft schneller, effizienter und vor allem noch ausgeprägter kundenorientiert ablaufen. Die Wiener SozialdemokratInnen haben den Sozialstaat aufgebaut, sie wollen und werden diese so humane Aufgabe und die daraus resultierende Verantwortung niemals abschieben", schloss Wehsely. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005