Barnet: Kontrollrechte und demokratische Grundprinzipien werden ausgeschaltet!

Wien, 2003-12-19 (fpd) - Heftige Kritik an der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien übte der freiheitliche Wiener Gemeinderat Günther Barnet im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. Mit dem vorliegenden Geschäftsstück würden die Kontrollrechte des Gemeinderates und damit die demokratischen Grundprinzipien ausgeschaltet. Die Abgabe der geschäftseinteilungsmäßigen Zuständigkeiten in den FSW sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Die SPÖ trage somit nicht nur ihr soziales Gewissen zu Grabe sondern habe sich auch von jeglicher Rechtskultur verabschiedet. Diese Aufgabendelegation sei eine Flucht aus der Verantwortung aber gleichzeitig die Erhaltung von Macht und Einfluss. ****

Barnet wies darauf hin, dass schon im März dieses Jahres SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska angekündigt habe, den Gemeinderat über Aufbau- und Ablauforganisation, die genauen Aufgaben oder die Organe des Fonds zu informieren. „Es gab in den 10 Monaten keine Darstellungen, keine Präsentationen. Erst nachdem der Beschluss gefasst wurde hat man das Ergebnis wenig schlüssig präsentiert und so die Opposition monatelang mit leeren Versprechungen hingehalten“, zeigte sich der FP-Abgeordnete empört, der auch auf zahlreiche Fehler im aktuellen Geschäftsstück verwies in dem reihenweise falsch zitiert werde. Auch die Satzungen des Fonds würden sich Zuständigkeiten anmaßen, die alleine dem Gemeinderat zustünden.

Barnet betonte, dass im Fonds weder ein Vergabe- noch ein Gleichbehandlungsgesetz gelte. Auch über die Arbeit des Fonds sowie die Finanzgebarung werde man nichts wissen. „Bis jetzt ist lediglich bekannt geworden, dass 470.000 Euro zusätzlich für Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden. Mit diesem Geld hätte man einer Vielzahl von Menschen helfen können“.

Weiters kritisierte Barnet die Bestellung von Peter Hacker zum Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, der von der SPÖ lediglich als „Charme-Reserve“ wegen seiner geschliffener Aussagen geholt worden sei, jedoch nicht wirklich wisse was passiere. „Es ist bedauerlich, dass gerade die Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl die Debatte um den FSW nicht ernst nehmen und sich dadurch ihren in der Stadtverfassung niedergeschriebenen Pflichten entziehen“, so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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