ÖGB erfreut, dass sich ÖVP bei Pensionsharmonisierung bewegt

Leutner zu Scheibner: ÖGB Konzept liegt schon lange vor, Regierung hat keine Lösung

Wien (ÖGB). Erfreut darüber dass sich die ÖVP nun offensichtlich für die Harmonisierung der Pensionssysteme eine Stichtagsregelung vorstellen kann, ist der Leitende Sekretär im ÖGB. Dr. Richard Leutner. Zur Behauptung von FP-Klubobmann Scheibner, die Sozialpartner seien schuld an der Verzögerung der Harmonisierung, hält Leutner fest: "Das ÖGB-Modell zur Pensionsharmonisierung liegt schon lange fix und fertig vor. Die Regierung hätte dieses eins zu eins umsetzen können."++++

Das ÖGB-Pensionsmodell, die Österreich-Pension, beruht auf folgenden Grundsätzen:

O Einheitliches Pensionssystem für alle.
O Sicherung des Lebensstandards.
O Ausbau der eigenständigen Alterssicherung der Frauen.
O Wahlmöglichkeit bezüglich des Zeitpunkts des Pensionsantritts.
O Gleitender Übergang mit umfassendem Vertrauensschutz anstelle der überfallsartigen Leistungskürzungen durch die "Pensionssicherungsreform 2003".

Die Regierung müsse das ÖGB-Modell nur übernehmen, die Verhandlungen zur Harmonisierung könnten schon längst abgeschlossen sein, sagt Leutner. "Aber die Regierungsparteien waren sich bis heute ja selbst nicht einmal über die Eckpunkte einig", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB klar. Die Schuld auf die Sozialpartner zu schieben entbehre jedenfalls jeder Grundlage. "Der ÖGB hat sein fertig ausgearbeitetes Pensionsmodell am 10. Oktober der Öffentlichkeit präsentiert. Es sind seither mehr als zwei Monate vergangen. Erst heute hat sich die Regierung durchgerungen, sich über die Stichtagsregelung gesprächsbereit zu zeigen."

Leutner fordert die Regierung auf, nun rasch die Eckpunkte der Österreich-Pension zu übernehmen. "Damit wäre gesichert, dass es anstelle der brutalen Pensionskürzungen im ASVG-Bereich rasch ein faires und einheitliches Pensionssystem für alle gibt", so der Leitende Sekretär im ÖGB abschließend. (mfr)

ÖGB, 19. Dezember 2003
Nr. 1048

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler-Ristic
Tel.: +43 (1) 534 44/480 DW
Fax: +43 (1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0005