Wiener Gemeinderat (3)

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Wien (OTS) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, die Gebäudestruktur derzeitiger Theater sei eine traditionelle. Technisch sei aber einiges weitergegangen, nun müsse man überlegen, die moderne Technik ins 21. Jahrhundert zu bringen. Er sprach sich für die Schaffung von Kooperationshäusern aus, wobei klare Entscheidungen möglichst rasch getroffen werden müssten. Als mögliche Kooperationshäuser führte er das Schloss Neugebäude sowie Industrieareale im 21. und 22. Bezirk an.

Kinder von heute seien die Abonnenten von morgen und daher sollte die Kulturerziehung möglichst früh einsetzen, betonte GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP). Daher sei eine ausreichende Budgetierung nötig. Sie kritisierte, dass es in Österreich 416 Musikschulen gebe, in Wien jedoch nur 27. Dies sei bedauerlich, weil einerseits wenig Nachwuchs komme, und andererseits aufgrund der leichten Erreichbarkeit die Zahl wesentlich höher sein könnte.

Das Einvernehmen sei erfreulich, der Stadtrat habe Mut bewiesen, würden doch einige Umwälzungen kommen, führte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) aus. Bisher habe seine Partei die Subvention Freier Gruppen oft abgelehnt, die Vorwürfe seien vom Kontrollamt bestätigt worden. Nun habe man in das Leitbild Bereiche einbezogen, die bisher davon ausgeschlossen waren. Es gebe aber noch offene Fragen, unter anderem die Konzeptförderung und die Zusammensetzung der Jury.

Die Theatersituation befinde sich seit den 60er Jahren in einem ständigen Wandel, hob GR Inge Zankl (SPÖ) hervor. Sie erinnerte daran, dass das Budget für Freie Gruppen vervielfacht worden ist. Spartenhäuser seien wichtig, es sollte auch spartenübergreifend gearbeitet werden. Sie nannte in diesem Zusammenhang Netzwerke mit überschreitenden Produktionen, wichtig seien auch Spielstätten an ungewöhnlichen Orten. Als Beispiel nannte sie das Kabelwerk in Meidling.

Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien

GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004.

Es sei bedauerlich, dass die größte Umgestaltung im Sozialbereich unter "Geschäftseinteilung" angeführt werde, stellte GR DI Martin Margulies (Grüne) einleitend fest. Die langfristige Versorgung mit sozialen Diensten stelle einen Kernpunkt dar, durch die Ausgliederung werde diese in Frage gestellt. Dies sei inakzeptabel. Statt der Ausgliederung bedürfe es ausreichender finanzieller Mittel. Es sei unsinnig, so Margulies, mit neoliberaler Politik den Kapitalismus überlisten zu wollen. Künftig werde ein zahnloser Beirat, wo einzig der Geschäftsführer Antworten geben kann, den Parteien zur Beantwortung von Fragen gegenüberstehen. Organisationen würden zu Bittstellern, es gebe keine Art der Mitsprache mehr, und alles geschehe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Man leite eine Marktunterwerfung der sozialen Dienste ein.

Zu der Neuordnung komme es aufgrund von zwei Berichten, der Anderson-Studie und jener des Kontrollamtes, sagte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Sie frage sich, ob der Slogan "Denn der Mensch zählt" noch Gültigkeit habe. Die Opposition habe immer wieder angefragt, erklärt sei ihr nichts worden. Erst vor einer Woche habe man sie informiert. Sie erinnerte daran, dass es um ein Budget in der Höhe von drei Milliarden Euro gehe. Die Opposition würde aus der Kontrolle herausgehalten, es gebe künftig keinen Rechtsanspruch für Bürger und es werde viele Bittsteller geben. Die SPÖ habe aus den Vorfällen von Lainz nichts gelernt, es werde ihr die Spielwiese "Sozialer Fonds" ebenfalls auf den Kopf fallen. Sie frage sich auch, an wen sich Bürger im Falle von Beschwerden künftig wenden können. In einem Antrag verlangte sie, dass alle Parteien im künftigen Kuratorium vertreten sind. (Forts.) ull/vo

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