Dirnberger: Christlich-soziale Politik erfordert gerechte Pensionen für alle

ÖVP verhöhnt mit Pensionsharmonisierung für Unter 35-jährige die ASVG-Versicherten Wien (OTS) - Einer Meinung mit dem Pensionsexperten Bernd Marin ist AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) bei der Beurteilung der Pläne zur Pensionsharmonisierung: "Die Harmonisierung muss für alle gelten, nicht nur für die Unter-35-Jährigen. Ansonsten wäre diese Reform unfair und extrem kostspielig." Dirnberger verweist darauf, dass eine Pensionsharmonisierung, die nur für Unter-35-Jährige gelten würde, erst in 20 Jahren wirksam würde. "Das ist grad so, als hätte die Regierung Sinowatz-Steger etwas beschlossen, das nun nächsten Jahr 2004 wirksam wird. Das ist Hohn statt Harmonisierung!"

Keine weiteren Privilegien für Klientel der Regierungsparteien

Dirnberger: "Die willkürlich gezogene Grenze zwischen Unter- und Über-35-Jährigen wäre der nächste rechtliche Flop dieser Regierung, weil das den verfassungsmäßig Gleichheitsgrundsatz extrem missachtet. Die einzig gerechte Form der Harmonisierung findet sich im Modell des ÖGB wieder, das einen Stichtag vorsieht, ab dem alle Berufsgruppen gleiche Pensionsbeiträge einzuzahlen haben. Wer sich dem widersetzt, dem geht es nur um den Schutz seiner Klientel, dem geht es nicht um Gerechtigkeit für alle!" Er, Dirnberger verstehe aber, dass allen voran die beiden im Nationalrat sitzenden Beamten Spindelegger und Schöls, er ist auch Vorsitzender der Beamtengewerkschaft in Niederösterreich, kein Interesse an Änderungen bei den Pensionspfründen der Beamten und der Lehrer, haben.

Bei Pensionsharmonisierung auch Wert der Unkündbarkeit von Beamten mit einberechnen

Wie auch Marin verweist Dirnberger darauf, dass die im Sommer beschlossene Pensionsreform 91,5 Prozent der Bevölkerung "maßgeblich und sofort" trifft - die 8,5 Prozent Beamten hingegen "merklich erst frühestens 2011". Damit macht die Pensionsreform 2003 die Kluft zwischen ASVG-Versicherten und Beamten größer, nicht kleiner. Dirnberger: "Die Harmonisierung der Pensionssysteme muss die Ungerechtigkeiten aus dem Pensionsverschlechterungsgesetz gegen die ASVG-Versicherten vom 11. Juni aus der Welt schaffen und darf nicht das Auseinanderklaffen auf den St. Nimmerleinstag prolongieren." Vielmehr müsse bei der Pensionsharmonisierung auch Wert der Unkündbarkeit von Beamten mit einberechnet werden.

Ein Kreuz im Landtag ist zu wenig christlich-soziale Politik

Abschließend fordert Dirnberger die Rückkehr der ÖVP zu einer christlich-sozialen Politik, die die Menschen positiv erleben. "Ein Kreuz im Landtag ist zuwenig, wenn von den Abgeordneten der Regierungspartei im Bund die ASVG-Versicherten in die Kälte ungerechter Pensionskürzungen gestellt werden. Es heißt doch ‚An ihren Taten werdet ihr sie erkennen’. Und da erkennen die ASVG-Versicherten herzlich wenig christlich-soziale Politik der ÖVP unter der derzeitigen Führung", fasst Dirnberger seine Kritik zusammen.

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