Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Äußerungen des Leiters des Wiener Sportamtes, die er laut einer Tageszeitung gemacht haben soll, wonach die SPÖ bei der Bestellung des nächsten "Schwimm-Präsidenten" gefragt werden muss, waren Inhalt der vierten Anfrage, die GR Walter Strobl (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. Nach Angaben des Beamten habe er diese Aussage nicht getätigt, stellte der Bürgermeister fest. Diese Angaben seien glaubwürdig. Darüber hinaus sei der Beamte kein Funktionär der SPÖ und daher nicht autorisiert, für die SPÖ zu sprechen. Die SPÖ gehe die angesprochene Präsidentenwahl auch überhaupt nichts an und sie werde sich auch in diese Wahl nicht einmischen. Jeder neue Präsident werde herzlich begrüßt. Ebenso freue sich Wien über jede internationale Sportveranstaltung, die nach Wien kommt und werde sie selbstverständlich vorbehaltslos unterstützen, wer immer auch zum Präsidenten gewählt wird, betonte Häupl.

In der fünften Anfrage berief sich GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) auf eine Zeitungsmeldung, in der der Bürgermeister einen Umfahrungsring um die Großstadt befürwortet und fragte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) nach den Trassenvarianten. Er sei richtig zitiert worden, antwortete Häupl, er befürworte einen Umfahrungsring um die Stadt, der vor allem im Hinblick auf die EU-Osterweiterung notwendig sei. Wien solle aber auch Verkehrsknotenpunkt für die Eisenbahn werden und auch die Donau als Verkehrsweg müsse entsprechende Beachtung finden. Zur Trassenfrage selbst stellte der Bürgermeister fest, dass die Diskussion darüber erst an ihrem Beginn stehe. Eine Variantenfestlegung werde es erst am Ende dieser Diskussion geben und er sei zuversichtlich, dass es zu einer vernünftigen Lösung kommen werde. Dabei sollten sowohl die wirtschaftlichen Notwendigkeiten als auch die ökologische und menschliche Verträglichkeit gleichermaßen beachtet werden. "Ich werde auch alles tun, um den Nationalpark zu schützen", betonte der Bürgermeister auf eine entsprechende Nachfrage.

Aktuelle Stunde

Die SPÖ beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wiener Theaterreform - ein wichtiger Schritt in der Kulturhauptstadt Wien".

In den Kulturdebatten habe es oft kontroversielle Diskussionen gegeben, es sei daher besonders bemerkenswert, dass heute zwei historische Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden, die beide einstimmig erfolgen werden, sagte GR Ernst Woller (SPÖ). Mit den beiden Beschlüssen werde die Kunst im öffentlichen Raum verstärkt und ein Leitbild zur Wiener Theaterreform verabschiedet. Wien sei eine theaterbegeisterte Stadt und es habe in den vergangenen Jahren viele Reformversuche gegeben. Der Durchbruch sei im Sommer 2002 unter Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gelungen. Eine Studie zur Situationsanalyse sei beschlossen worden, die Ziele dieser Studie werden in einer Reform umgesetzt. Der Redner unterstrich den breiten Konsens für das neue Leitbild der Theaterreform. Sie werde mehr Transparenz, mehr Chancen für Neues, mehr internationale Bedeutung und mehr für das Publikum bringen. Es sei die größte Reform in der Geschichte der Wiener Theaterförderung, sagte Woller, und dankte dem Kulturstadtrat, den Beamten sowie den drei Kuratoren.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) erinnerte "an die leidvolle Geschichte der letzten 10 bis 15 Jahre" und begrüßte es, dass bei der Reform Grüne Anregungen aufgegriffen wurden. Die Kunstfinanzierung bekomme ein neues Instrumentarium, das dem künstlerischen Schaffen gerecht werden soll. Sie unterstrich die angestrebte Internationalisierung, das Aufbrechen von Spartengrenzen, die kommende Transparenz bei Förderung und Leiterbesetzung. Mit den Theaterschaffenden sollten die Politiker verstärkt den Dialog suchen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) nannte die drei wichtigsten Ziele der Reform für die ÖVP: Es solle mehr Publikum geben, eine gute Qualität angeboten werden und die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert werden. Gute Leistung müsse honoriert werden. Die ÖVP stimme zu, weil die Reform "in der Sache richtig und notwendig ist", und weil die ÖVP keine Fundamentalopposition betreiben wolle, so wie die SPÖ im Bund. Man stehe erst am Start der Reform, viele Hindernisse seien noch zu überwinden. Es solle eine Reform mit den Künstlern für das Publikum werden.

Auch GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) begrüßte die zur Beschlussfassung anstehende Reform, sie sei "bitter notwendig". In den letzten 15 Jahren sei viel für Freie Gruppen getan worden, ohne ersichtlichen Erfolg. 815 Millionen Schilling seien in diesen Bereich geflossen, gleich viel wie für alle anderen Theater. Das neue Leitbild solle mehr Effizienz, Kontrolle und Transparenz bringen. Auch die Trennung zwischen den einzelnen Theaterbereichen werde aufgehoben und die ganze Bandbreite des Theaterlebens werde gefördert, unterstrich die Rednerin. (Forts.) js/rr

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