Lopatka: Ein schwaches Jahr für die SPÖ

Sämtliche Desavouierungsversuche Gusenbauers sind kläglich gescheitert

Wien, 19. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Im Gegensatz zur Bundesregierung, die in diesem Jahr mit der Umsetzung notwendiger und wichtiger Neuerungen für Österreich ihre Reformkraft unter Beweis gestellt habe, müsse die SPÖ das Jahr 2003 als "eines der schwächsten in ihrer Geschichte" verbuchen, sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten Aussagen der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures. "Mit welchen Mitteln auch immer SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in diesem Jahr versucht hat, die Regierung und die Volkspartei im Speziellen zu destabilisieren - keine Strategie ging auf." Bei ihrer Bilanzziehung über das vergangene Jahr habe die SPÖ geflissentlich versucht, vom eigenen Tief abzulenken. ****

Dabei erinnerte der ÖVP-Generalsekretär an Gusenbauers dreifachen Versuch, sich in einer "Spargelkoalition" an den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider anzubiedern, den missglückte Start der Kampagne "Chance Rot-Weiß-Rot", in der "außer teuren Versprechen wenig Substanzielles für die Zukunft unseres Landes" zu finden gewesen sei, und die zahlreichen Untergriffe und Anschuldigungen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Nach dieser Misserfolgsbilanz ist auch der eigene Vorsitzende parteiintern ins Gerede gekommen, wie man kürzlich Medienberichten entnehmen konnte", sagte Lopatka zu Aussagen Darabos´, der "neue Gesichter" in den Reihen der Sozialdemokraten forderte.

Der SPÖ scheine offenbar "jedes Mittel recht", wenn es darum gehe, die erfolgreiche Reformarbeit der Regierung Schüssel II zu schlecht zu reden - ohne eigene Ideen für die vordringlichen Probleme Österreichs in den Diskussionsprozess mit einzubringen. "Wer weiß schon noch, wofür die SPÖ steht - außer für Blockieren, Bremsen und einen parteiinternen Zick-Zack-Kurs, bei dem in der Parteispitze die linke Hand oft nicht weiß, was die rechte gerade tut", so Lopatka.

Im Gegensatz dazu habe die Regierung 2003 umgesetzt, was in 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft nicht möglich gewesen sei: "Mit der Pensionssicherungsreform ist es gewährleistet, dass auch die heute Jungen sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Mit der ÖBB-Reform stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft unserer Bahn als leistungsfähiges und modernes Unternehmen. Und mit der ersten Etappe der größten Steuerreform der 2. Republik werden ab 1. Jänner 200.000 Einkommen vollkommen steuerfrei gestellt", nannte Lopatka abschließend drei Beispiele aus dem Reformkatalog der Bundesregierung.

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