Niederwieser: "Wer zahlt, stellt an" - alle LehrerInnen sollten Bundesbedienstete sein

Anstellung österreichweit zu gleichen Bedingungen, Bezahlung nach pädagogischem Schlüssel

Wien (SK) In Zusammenhang mit der Diskussion über Änderungen
in der Schulverwaltung spricht sich SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser dafür aus, alle LehrerInnen in den Bundesdienst zu stellen, sie österreichweit nach gleichen Bedingungen anzustellen und die Bezahlung nach einem Schlüssel zu gestalten, der sich an pädagogischen Erfordernissen orientiert. "Für die nahe Zukunft erwarte ich mir, dass Bildungsministerin Gehrer in einem baldigst einzusetzenden Unterrichtsausschuss alle für die Schule relevanten Zahlen auf den Tisch legt, um dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und endlich zu einer sachlichen Diskussion zu kommen", so Niederwieser Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Bezugnehmend auf die Debatte, wer die Lehrer bezahlen soll, sagte der SPÖ-Bildungssprecher, dass es unbestritten sei, dass alle Lehrerkosten - mit Ausnahme der für Berufsschullehrer - vom Bund getragen werden, dies sei ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, von dem nicht abzuweichen sei. Allerdings gestalte sich die Form der Abrechnung als äußerst kompliziert - "der Bund zahlt die Lehrer, die Länder stellen sie an". Niederwieser fordert darum, dass nun im Österreich-Konvent "Klartext" gesprochen wird. "Der, der zahlt, soll auch anstellen."

Was nicht angehen könne, sei, dass die Qualitätsstandards des Bundes "runtergefahren werden" und es zu einer Verminderung der Qualität der Bildung kommt. Außerdem, so der SPÖ-Bildungssprecher, dürfe nicht alles nach einem Maßstab bewertet werden. So müsse man beispielsweise auf die Differenzen zwischen Stadt und Land eingehen. "Es kann nicht eine festgelegte Schülerzahl über die gesamte Region gestülpt werden", so Niederwieser, der auf die Kleinschulen am Land, ganztägige Schulformen und Schulversuche verwies. "All diese Dinge sollte Gehrer berücksichtigen", so der SPÖ-Bildungssprecher, der betonte, dass es ein "Irrweg" sei, zu glauben, dass es eine bessere Lösung wäre, wenn sich jedes Bundesland seine eigenen Qualitätsstandards schafft und seine Lehrerinnen und Lehrer selbst bezahlt.

Zum aktuellen Thema, dass heuer noch zahlreiche LehrerInnen wegen Dienstunfähigkeit in Pension gehen werden, sagte Niederwieser abschließend, dass dies in den allermeisten Fällen aufgrund psychischer Probleme der Betroffenen geschehe. "Eine wesentliche Ursache dafür ist die Bildungspolitik in diesem Land, die Unzufriedenheit in höchstem Maß auslöst. Möglicherweise wäre der bessere Weg, wenn die dafür verantwortliche Ministerin in den wohlverdienten Ruhestand tritt." (Schluss) cs

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