Wiener Grüne: Fond Soziales Wien logische Konsequenz verfehlter Stadtpolitik

Wien (Grüne) - Budgetsprecher Margulies: "Mitgestaltung, Mitsprache, Kontrolle und auch die sozialen Dienste bleiben langfristig auf der Strecke."

"Eine langfristig sichergestellte, funktionierende
Versorgung mit sozialen Diensten - qualitativ auf höchstem Niveau -ist Kernaufgabe der Kommunalpolitik. Durch die Ausgliederung breiter Teile der Sozial- und Pflegeagenden in den Fonds Soziales Wien (FSW) , stellt die Wiener Sozialdemokratie auch diese bislang geglaubte Übereinstimmung in Frage", so der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies, in der heutigen Debatte des Gemeinderates.

Angesichts der europäischen und innerösterreichischen Rahmenbedingungen bedarf statt weiterer Auslagerungen viel mehr ausreichender finanzieller Mittel, einer Demokratisierung der betroffenen Bereiche, einem erhöhten Maß an Transparenz, der Mitsprache von zu betreuenden und unterstützten Menschen, der Einbindung von MitarbeiterInnen der leistungserbringenden Organisationen und des Magistrats, sowie eines offenen Diskurses in der Politik. "All diese Grundvoraussetzungen wurden mit den Füßen getreten, sodass letztendlich mit der Auslagerung der Abwicklung der Sozialen Dienste in den FSW nur eine einzige Zielrichtung - mit all ihren negativen Konsequenzen - erkannt werden kann: ‚Fit machen für den freien - neoliberalen - Markt'", beschreibt Margulies die geplante Auslagerung der Kernaufgaben der Kommunalpolitik in den FSW.

Was auf den ersten Blick wie eine alltägliche Ausgliederung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als logische Konsequenz verfehlter Stadtpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. "Sie dokumentiert eindrucksvoll den langen Atem neoliberaler Politik", kritisiert Margulies abschließend.

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