Gehrer: Geologische Bundesanstalt wird künftig Patente selbst verwerten können Utl. : Novelle zum Forschungsorganisationsgesetz in Begutachtung

Wien (OTS) - Die Implementierung des neuen Universitätsgesetzes 2002 hat unmittelbare Auswirkungen auf die Forschungsorganisation in Österreich. Mit der vollen Wirksamkeit des neuen Universitätsgesetzes am 1.1.2004 werden die Universitäten als juristische Personen des öffentlichen Rechts voll rechtsfähig. Diese weitreichenden Änderungen im Organisationsrecht der Universitäten erfordern Anpassungen im Forschungsorganisationsrecht. Die entsprechende Novelle zum Forschungsorganisationsgesetz (FOG) wurde heute vom Bildungsministerium in Begutachtung geschickt. Die Behandlung im Parlament ist für das Frühjahr vorgesehen. ****

Wichtige inhaltliche Schwerpunkte bilden die Einführung einer Patentverwertungsmöglichkeit an der Geologischen Bundesanstalt, womit ein Anreiz für eine erhöhte Forschungstätigkeit erzielt wird, sowie die Schaffung von Verordnungsermächtigungen zur Stärkung der Organisationsflexibilität am Österreichischen Archäologischen Institut und am Institut für Österreichische Geschichtsforschung.

Darüber hinaus werden die derzeit geltenden Regelungen des FOG über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten im Auftrag Dritter an den Universitäten formell aufgehoben. Diese sind ebenso wie die Regelungen über die Vertragsabschlusskompetenz der Universitäten durch das Universitätsgesetz 2002 überholt. Mit 1.1.2004 können die Universitäten durch die Vollrechtsfähigkeit wie Private Verträge abschließen.

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