VP-Kroiher: Häupl hat Lehrer-Stellenkürzung persönlich entschieden

Wien, 18.12.2003 - "Den Mangel an Lehrer-Planstellen in Wien hat
SP-Bürgermeister Michael Häupl persönlich zu verantworten. Er trägt
auch die hundertprozentige Verantwortung für die fehlende Reaktion
darauf", so Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien.

Kroiher zitiert aus einer APA-Meldung (APA 0387 vom 17.10.2000) zum
Finanzausgleich: "Der Aushungerungsanschlag auf Wien konnte abgewehrt
werden. Wir haben gewonnen", erklärte das Stadtoberhaupt. [...] "Für
Wien bedeute die erzielte Einigung eine Einsparung von 700
Dienstposten im Bereich der Landeslehrer. [...] Dass das Angebot der
Schulen durch die Maßnahme reduziert werden könnte, könne man 'so
nicht sagen'. Wir werden uns bemühen, Lösungen zu finden. Wir haben
ja noch ein bisschen Zeit dafür. Im laufenden Schuljahr wird sich ja
sicher noch nichts ändern. Außerdem sollen die Einsparungen nicht
sofort umgesetzt werden, sondern schrittweise in den kommenden vier
Jahren." (Zitat Ende)

Damit ist für die Junge ÖVP Wien die persönliche Verantwortung Häupls
für die Einsparungen und die fehlende Reaktion darauf belegt. "Häupl
hätte die nötigen Einsparungen auch anders erzielen können - etwa
durch Abbau bei den unglaublichen Pensionsprivilegien der Wiener
Politiker und Gemeindebediensteten. Stattdessen hat er sich schon
damals - so wie jetzt beim Budget 2004 - für Einsparungen bei der
Bildung, Kürzungen auf dem Rücken der Jugend, entschieden",
kritisiert Kroiher.

"Gleichzeitig ist damit auch belegt, dass Häupl schon vor über drei
Jahren die Notwendigkeit eines Ausgleichs für die Einsparungen bei
den Lehrerdienstposten gekannt hat, und dennoch bis heute nichts
unternommen hat. Jetzt wird es Zeit, dass die Wiener SPÖ mit ihrer
absoluten Mehrheit endlich Schluss mit der Parteipolitik auf dem
Rücken der Schüler macht. Jetzt wird es Zeit, dass die
SP-Stadtregierung dafür sorgt, dass durch eine Finanzspritze des
Landes endlich das Versagen der SPÖ in der Bildungspolitik wieder gut
gemacht wird", so Kroiher abschließend. (Schluss)

OTS0164    2003-12-18/13:54

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