Rübig: Europaparlament beschließt EU-Haushalt für 2004

Straßburg, 18. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Mit der heutigen
Abstimmung über das EU-Budget 2004 hat das Europäische Parlament
einen weiteren wesentlichen Schritt hin zu einem ausgewogenen und
tragfähigen Haushalt für 25 Mitgliedstaaten gesetzt. Insgesamt werden
von uns 110 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 100 Mrd. Euro an
Zahlungen eingesetzt", sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Budgetexperte
im Europäischen Parlament Dr. Paul Rübig im Anschluss an die
Abstimmung. Der EU-Haushalt für das kommende Jahr bezieht bereits die
10 neuen EU-Mitgliedstaaten ein. Die vorgesehenen Zahlungen in Höhe
von 100 Milliarden Euro werden dafür im Vergleich zum Jahr 2003
jedoch nur um 2,3 Milliarden Euro erhöht. "Besonders zufrieden bin
ich über die mit dem Rat erzielten Einigungen zur Finanzierung des
Wiederaufbaus im Irak mit 200 Mio. EUR für 2003-2004 sowie die dringend
notwendige Übergangslösung für die Finanzierung der Europa-
Infopoints", sagte Rübig. ****

"Aus Oberösterreich kenne ich genau die positive Arbeit der
Infopoints. Ihre Aktivitäten sind besonders im Zuge der Erweiterung
als auch im Hinblick auf die Europawahlen 2004 wichtig", betonte der
Europaparlamentarier, für den auch die Berücksichtigung der
Städtepartnerschaften ein wichtiger Aspekt des EU-Budgets und einer
effizienten EU-Informationsaktivität ist. "Im Rahmen der
Städtepartnerschaften haben Bürger die Möglichkeit, sich aktiv und
durch persönliches Engagement europäische Integration zu leben. Wir
haben uns im Parlament sehr für dieses Europa der Bürger eingesetzt",
so Rübig.

Selbst konnte Rübig auch einige weitere wichtige Haushaltslinien
durchsetzen: Die Mittel für die Verbesserung des finanziellen Umfelds
der KMU für das kommende Jahr wurden auf 91 Millionen Euro erhöht.
"Alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission sind aufgefordert, jetzt
verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung von Familienunternehmen zu
ergreifen", forderte Rübig. Weiters werden im Jahr 2004 insgesamt 4,8
Mrd. EUR an Forschungsförderung, 138 Mio. EUR für die Stilllegung von
Kernkraftwerken in den Erweiterungsländern und über 770 Mio. EUR für
die Transeuropäischen Netze bereitstehen.

Entsprechend dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürger
Europas werden im kommenden Jahr auch für die Sicherheitsforschung im
Bereich Gefahrenabwehr 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
"Dies gilt sowohl für die nötige Überwachung der EU-Außengrenzen als
auch für Aufgaben im Bereich des Erhalts des Friedens", sagte Rübig
weiter. Eingeführt wurde auch eine vorbereitende Maßnahme zur
'Stärkung des europäischen industriellen Potentials im Bereich der
Gefahrenabwehrforschung 2004 bis 2006'. Damit soll die Kommission die
Bedingungen und Mechanismen für die Schaffung eines günstigeren
Umfelds für die wissenschaftliche, technologische und industrielle
Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Sicherheit in Europa untersuchen
und gleichzeitig eine langfristige Sicht sowie einen gemeinsamen
strategischen Forschungsplan in diesem Bereich entwickeln. "Ich habe
den diesbezüglichen EVP-Änderungsantrag aktiv unterstützt. So können
wir den sich rasch vergrößernden technologischen und industriellen
Abstand zwischen Europa und insbesondere den USA verringern", so
Rübig abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Paul Rübig, Tel.: 0033-3-8817-5749
(pruebig@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0145    2003-12-18/13:06

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