ÖGB zum Jahr der Menschen mit Behinderung: Kaum Verbesserungen

Wien (ÖGB). "Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderung hat
zwar viele positive Ansätze, doch wenig konkrete Verbesserungen
gebracht, kritisiert der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard
Leutner. "Unsere Forderungen nach Valorisierung des Pflegegeldes und
einem Behindertengleichstellungsgesetz bleiben aufrecht." Positiv ist
für Leutner das Ende der Unfallrentenbesteuerung ab 2004, das
insbesondere auf die Initiativen der Gewerkschaft zurückzuführen
sei.++++

Die Regierung habe im europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderung zwar viele Versprechen gegeben, jedoch wenig davon
eingelöst, so Leutner. Im Gegenteil: "In vielen Bereichen gibt es
massive Verschlechterungen. Seit 1996 ist das Pflegegeld nicht
valorisiert worden. Das Pflegegeld ist zuwenig - das spüren besonders
jene, die es am meisten brauchen: körperlich und geistig behinderte
Menschen", kritisiert Leutner. Zusätzlich ist für
PflegegeldbezieherInnen 2003 die ORF-Gebührenbefreiung weggefallen,
steuerliche Förderungen für Aufträge an Behindertenwerkstätten wurden
gestrichen.

"Die Gewerkschaft hofft, dass die Lippenbekenntnisse aus dem Jahr
der Menschen mit Behinderung in den kommenden Monaten auch umgesetzt
werden und sich nicht als leere Worthülsen entpuppen", appelliert
Leutner und erinnert an positive Initiativen wie das im Herbst 2002
vom ÖGB eingerichtete "Chancen Nutzen"-Büro, das sich aktiv für die
Verbesserung der Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung
einsetzt sowie das von der Industriellenvereinigung initiierte
Sozialpartnerprojekt www.arbeitundbehinderung.at, das der ÖGB sowohl
finanziell als auch mit eigenem Know-how unterstützt.

ÖGB, 18. Dezember 2003
Nr. 1039

OTS0021    2003-12-18/09:04

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