"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bei den Nettozahlern wimmelt es von Weihnachtsmännern" (von Michael Jungwirth) Ausgabe vom 18.12.2003

Graz (OTS) - Das hat Europa gerade noch gefehlt. 48 Stunden nach
dem Debakel über die EU-Verfassung haben sechs der elf EU-Nettozahler eine neue Front eröffnet: die Schlacht ums Geld. Ab 2007 soll die Obergrenze der EU-Budgets auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgesenkt werden.

Dass sie damit Öl ins Feuer gegossen haben, war den Drahtziehern der Aktion, den Deutschen und Franzosen, nicht nur bewusst. Es war pure Absicht. Von Kürzungen wären in erster Linie Spanier und Polen betroffen, die viel dazu beigetragen haben, dass die EU bei der Verfassung an die Wand fuhr. Schon im Sommer hatte Joschka Fischer mit der Idee geliebäugelt, die Finanzfrage als Druckmittel bei der EU-Verfassung einzusetzen. Der jetzige Vorstoß ist die Retourkutsche fürs letzte Wochenende.

Der Vorstoß hat einen bitteren Beigeschmack, besitzt aber seine Berechtigung. Zwar wird mit keinem EU-Thema soviel Schindluder betrieben wie mit der Nettozahlerfrage. Um die Dinge ins Lot zu bringen: Die sechs Länder wollen den Plafond von 1,24 Prozent auf ein Prozent absenken, Grassers Haushalt macht im Vergleich dazu fast 30 Prozent (!) des heimischen BNE aus. Als Nettozahler liegt Österreich im Mittelfeld. Was sind schon 226 Millionen im Vergleich zu den fünf Milliarden der Deutschen oder drei Milliarden der Italiener?

Drängender als eine Debatte über die Höhe der Beiträge ist eine Debatte über die Struktur des EU-Haushalts. Dass die Hälfte des Budgets in die Landwirtschaft fließt, hat historische Gründe, ist aber nicht zeitgemäß. Dass die EU strukturschwache Gebiete im reichen Österreich mit ein paar Millionen fördert, ist auch zu hinterfragen. Nur dass sich Landeshauptleute oder Bürgermeister damit brüsten können, Brüssel angezapft zu haben, dafür ist es wirklich schad' ums Geld.

Die neuen budgetären Herausforderungen liegen in der Forschung, der Infrastruktur, bei der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik. Als Grundpfeiler sollte das Solidaritätsprinzip verankert bleiben. So wie in Österreich die armen Bundesländer vom Finanzausgleich profitieren, müssen in einer erweiterten EU die reichen Staaten den Armen helfen.

Eins ist aber auch klar: Wer mit der Multi-Forderung durch die Lande zieht, die EU sollte den USA den Platz in der Welt streitig machen, außerdem mehr Gelder für unsere Bauern, den Brenner, die Grenzregionen aufwenden, gleichzeitig aber die Nettozahlungen zurückschrauben will, hat sich als Weihnachtsmann qualifiziert, als seriöser Politiker aber disqualifiziert. ****

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