Schüssel: Konsens bei Eckpunkten zur Pensionsharmonisierung

Wien (OTS) -

Heute Nachmittag fand im Bundeskanzleramt eine

weitere Verhandlungsrunde zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Spitzenrepräsentanten der Sozialpartner zur Harmonisierung des Pensionssystems statt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Herbert Haupt betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die außer Streit stehenden Punkte in den Verhandlungen. Schüssel:
"Für uns alle steht außer Streit, dass das Regelpensionsalter für Männer und Frauen für das neue Pensionssystem 65 Jahre sein soll und zwar für alle Berufsgruppen. 45 Beitrags respektive Versicherungsjahre führen zu einer Pension von 80% des durchschnittlichen Lebenseinkommens. Aus gleichen Beiträge, die alle Berufsgruppen einheitlich zu entrichten haben, folgern idente Leistungen. Diese Beiträge werden auf einem persönlichen Pensionskonto gut geschrieben und garantiert. Die eingezahlten Beiträge werden auch aufgewertet und zwar um die durchschnittliche Beitragsgrundlagenentwicklung in der Sozialversicherung."

Weitgehender Konsens besteht auch darin, dass künftig alle Pensionen jährlich um die Inflationsrate angehoben werden sollten. Der Bundeskanzler unterstrich, dass auch zukünftig die Solidargemeinschaft für gewisse Risken einstehen wird. Dazu gehören etwa Versicherungszeiten für den Präsenz- oder Zivildienst, Familienleistungen, Krankheitsgründe oder das Armutsrisiko. Dieses wird auch in Zukunft durch die Ausgleichszulage abgedeckt werden. Offen sind nach Bundeskanzler Schüssel die Beitragsgrenze in ihrem Höchst und Niedrigstsatz sowie die Verankerung eines Nachhaltigkeitsfaktors im System. Damit soll die steigende Lebenserwartung bei der Finanzierung der Pensionen berücksichtig werden. Offen ist ferner die Bewertung einzelner Leistung und deren Finanzierung.

Der Bundeskanzler betonte, dass nach Ansicht der Bundesregierung das neue System sofort aufbauend auf der bereits beschossenen Pensionssicherungsreform sofort in Kraft treten könnte. Schüssel:
Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Wochen zu einem Konsens kommen können"

Sozialminister Herbert Haupt unterstrich gleichfalls den Willen aller Verhandlungsteilnehmer zur Harmonisierung der Pensionssysteme. Haupt. "Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist das erklärte Ziel der gesamten Bundesregierung und wir werden dieses Ziel in einem möglichst breiten Konsens anstreben.."

Nach Aussage von Bundeskanzler Schüssel und Sozialminister Haupt werden die Gespräche nun auf Experteneben fortgesetzt. Eine politische Verhandlungsrunde ist für Jänner terminisiert.

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