UNGARISCHE PARLAMENTSPRÄSIDENTIN FÜR STÄRKUNG NATIONALER PARLAMENTE Heinz Fischer gegen totalen Pessimismus bei EU-Verfassung

Wien (PK) - Die Präsidentin der ungarischen Nationalversammlung Katalin Szili setzte ihren Gesprächsreigen mit führenden österreichischen Parlamentariern am Nachmittag beim Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer fort.

Präsident Fischer begrüßte Katalin Szili herzlich und erinnerte sie daran, dass die Österreicher die Ungarn zu ihren beliebtesten Nachbarn zählen, was auch aus einer aktuellen Meinungsumfrage hervorgehe, in der die Ungarn bei den Österreichern besonders
hohe Sympathiewerte erzielten. Die politischen Voraussetzungen dafür sollen aufrecht bleiben und weiter verbessert werden, sagte Präsident Fischer, der die sehr dichten Kontakte zwischen den beiden Ländern ansprach und aktuellerweise auch die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn bei den Bemühungen um eine EU-Verfassung würdigte. Das bedauerliche Nichtergebnisses von Brüssel ist für Präsident Fischer kein Grund für totalen Pessimismus, er hoffe, "das EU-Verfassungs-Schiff doch noch flott
zu bekommen und in See stechen zu lassen".

Die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili dankte ihrem Gastgeber für die Unterstützung der ungarischen EU-Politik durch das österreichische Parlament und plädierte dafür, die grenzüberschreitenden Beziehungen und die regionale
Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn weiter zu intensivieren. In ihrer Stellungnahme zur Zukunft der
europäischen Integration bezeichnete Katalin Szili die Stärkung der nationalen Parlamente und ihrer Zusammenarbeit als "äußerst wichtig".

Weiters widmeten sich Szili und Fischer der aktuellen parlamentarischen Arbeit in Österreich und Ungarn, wobei Fischer auf die konsensuale Arbeit in der Präsidialkonferenz hinwies und berichtete, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen zuletzt
"bei einem guten Teil der Gesetzesbeschlüsse gegeneinander stimmten, gar nicht so wenige Beschlüsse aber einstimmig gefasst haben." Die Ratifizierung der EU-Erweiterung in Österreich - der der Nationalrat mit 177:2 Stimmen zustimmte - wird im morgigen Bundesrat "vielleicht einstimmig" über die Bühne gehen, erfuhr
die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili. (Schluss)

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