NATIONALRATSPRÄSIDENT KHOL EMPFÄNGT UNAGRISCHE PARLAMENTSPRÄSIDENTIN Katalin Szili für verstärkte bilaterale Kooperation in EU-Agenden

Wien (PK) - Die Präsidentin des ungarischen Parlamentes Katalin Szili dankte heute bei einem Treffen mit Nationalratspräsident Andreas Khol im Parlament Österreich für die "Schützenhilfe" im Vorfeld des EU-Beitrittes ihres Landes. Vor allem bei der für Ungarn so wichtigen Verankerung des Minderheitenschutzes in der EU-Verfassung sei die Unterstützung des österreichischen Parlamentes sehr hilfreich gewesen, meinte sie. Szili trat für
eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere in regionalen Angelegenheiten zwischen den Parlamenten der beiden Länder ein und begrüßte in diesem Sinn das von Nationalratspräsident Khol initiierte morgige Treffen der Parlamentspräsidenten der vier an Österreich grenzenden Beitrittsländer. Im Übrigen rechnete sie damit, dass innerhalb
der EU in Zukunft die Rolle der nationalen Parlamente von
zunehmend tragender Bedeutung sein werde.

Nationalratspräsident Andreas Khol sah in Ungarn einen gleichberechtigten, geschätzten Partner in der EU und sprach sich ebenfalls für die Verstärkung der Zusammenarbeit auf Parlamentsebene aus. Es gehe darum, die Arbeit aufeinander abzustimmen, einige wichtige Ausschüsse sollten sich in Zukunft
auf einer regelmäßigen Basis treffen, um gemeinsam regionale Probleme zu erörtern, betonte er. Erleichtert könnte nach Meinung Khols die Kooperation auch durch den elektronischen Zugang via Intranet auf die parlamentarischen Materialien des jeweiligen Parlamentes werden. Unter dem Gesichtspunkt der regionalen Zusammenarbeit in Sachen EU wertete Khol auch das morgige Treffen der Parlamentspräsidenten, das, wie er vorschlug, in Zukunft halbjährlich stattfinden sollte.

Zur EU-Verfassungskrise merkte Khol an, er fühle sich dadurch
nicht sehr beunruhigt. Die Verfassung werde kommen, es sei aber
gut, dass das Projekt jetzt für ein Jahr liegt, sagte er. Österreich sehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Krise und der EU-Erweiterung. Ohne Verfassungsvertrag können wir sehr gut
leben, ohne Ungarn als EU-Mitglied würden wir aber schlecht
leben, versicherte Khol seiner ungarischen Amtskollegin. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002