DER STANDARD-Bericht "Fremde Familien unerwünscht" von Irene Brickner und Elisabeth Steiner

Ausgabe vom 18.12.2003

Wien (OTS) - Fremde Familien unerwünscht

Kärnten reduziert Quote für Nachzug Angehöriger um vier Fünftel

Irene Brickner
Elisabeth Steiner

Wien/Klagenfurt - Weihnachtsfeiern und andere Familienfeste bleiben in Österreich vielen Zuwanderern verwehrt. Warten doch rund 5000 Angehörige im Ausland auf eine Niederlassungsbewilligung für den Familiennachzug; oft seit Jahren, obwohl das Europaparlament schon bei Trennungen von mehr als 12 Monaten das Recht auf Familienleben verletzt sieht.

Besonders groß mit 470 nachzugswilligen Familienangehörigen ist dieser Rückstau in Kärnten, weiß Andreas Lepschi von der Caritas. Also habe er den im August vom Innenministerium veröffentlichten Entwurf zur Niederlassungsverordnung für 2004 sehr begrüßt: Die vorgesehenen 150 Familien-Quotenplätze und insgesamt 210 Niederlassungsbewilligungen für "Fremde" in Kärnten hätten "eine menschliche Lösung für viele Betroffene ermöglicht".

Umso heftiger dann sei seine Enttäuschung gewesen, als er vor einer Woche die endgültige Verordnung zu Gesicht bekam. Nur 30 Familiennachzugsplätze - vier Fünftel weniger als die ursprünglich vorgesehene Zahl -, nur 90 Niederlassungsbewilligungen insgesamt:
"Dieses Zusammenstreichen ist im Ländervergleich ein Extrembeispiel."

Im Vergleich zu Salzburg etwa, wo trotz hohem Antragsrückstaus die Angehörigen- Zuzugsquote zwischen Entwurf und Beschluss von 310 auf 210 Plätze reduziert wurde - um ein Drittel. Während etwa Niederösterreich - bei Null Rückstau - die Nachzugszahl- Obergrenze ganz im Gegenteil in die Höhe lizitierte: "Die Länder", so erläutert Johann Bezdeka aus dem Innenministerium, "haben das Recht, den Quotenentwurf des Bundes abzulehnen".

Darauf beruft sich in Klagenfurt auch für Zuwanderung zuständige Landesbeamte, Gerhard Hauptmann. Er verweist auf den "massiven" Einspruch der Kärntner Arbeiterkammer gegen den ursprünglichen Entwurf. "Wir müssen den angespannten Arbeitsmarkt vor weiterer Zuwanderung schützen. Wir haben ja ohnehin die EU-Osterweiterung zu verkraften", erklärt dort Winfried Haider.

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