Flemming: Trotz Ablehnung der Nuklearhaftung ein positives Signal für die Zukunft

Klare einfache Mehrheit für eine Haftung für Nuklearschäden

Straßburg, 17. November 2003 (ÖVP-PK) "Trotzdem die Anträge von mir und Othmar Karas zur Wiedereinbeziehung der Nuklearschäden in die Umwelthaftungsrichtlinie leider nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit fanden, ist die positive Signalwirkung der heutigen Abstimmung nicht zu übersehen", sagte heute, Mittwoch, die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation, Dr. Marilies Flemming, im Anschluss an die zweite Lesung in Straßburg. "Meine Enttäuschung darüber, dass alle unsere Änderungsanträge zur Einbeziehung nuklearer Schäden in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Umwelthaftung knapp nicht die in der 2. Lesung erforderliche qualifizierte Mehrheit von 314 Stimmen erreichen konnten, ist sehr groß. Die Tatsache, dass unsere Anträge immerhin eine deutliche einfache Mehrheit erzielen konnten, ist für mich ein klarer Auftrag für die Zukunft, in dieser Richtung weiterzuarbeiten", betonte Flemming. ****

Änderungsantrag 41, der eine Mehrheit von 297 Ja-Stimmen bei 259 Gegenstimmen fand, hätte die Richtlinie auch auf jene nuklearen Risiken oder Umweltschäden erweitert, für die die Haftung zwar im Rahmen eines internationalen Übereinkommens geregelt ist, das aber von der Gemeinschaft bzw. den Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert wurde und noch nicht in Kraft getreten ist.

Der zweite Änderungsantrag hätte die Anwendung der Richtlinie auf den Betrieb von Anlagen vorgesehen, für die eine Genehmigung gemäss der Richtlinie über die Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlen erforderlich ist. "Auch dieser Änderungsantrag fand trotz einer Stimmenmehrheit von 283 Ja- zu 261 Nein-Stimmen letztlich nicht die erforderliche Mehrheit. Ich bin aber trotzdem davon überzeugt, dass wir heute ein deutliches Signal bekommen haben, mit dem wir bei der Abstimmung über das Nuklearsicherheitspaket weiterarbeiten können", so Flemming abschließend.

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