Gorbach empfiehlt Voggenhuber: Briefe lesen und Telefon abheben!

Wien (OTS) - "Briefe lesen und Telefon abheben!", so lautete heute die Empfehlung von VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach auf die Klage des Europasprechers der Grünen, Johannes Voggenhuber, er sei über die Position Österreichs in der EU-Transit-Debatte uninformiert. Wie alle österreichischen EU-Abgeordneten habe auch er die Briefe des Vizekanzlers an den Präsidenten des Rates, Pietro Lunardi, an den Präsidenten des EP-Verkehrsausschusses Paolo Costa und den Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Renzo Imbeni erhalten, welche die Position Österreichs angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament klar und deutlich darstellen.

Darin wurde erneut klargemacht, dass der Entwurf für eine Nachfolgeregelung für Österreich inakzeptabel ist, weil er keinerlei Begrenzung für den Transitverkehr in Österreich oder auch nur einen Lenkungseffekt bringen würde. Österreich lehne den Entwurf inhaltlich und organisatorisch ab. Zu diesen grundlegenden verkehrs- und umweltpolitischen Bedenken kämen noch zahlreiche technische Probleme hinzu, die das System in der Praxis gänzlich ad absurdum führen würden, da es weder exekutierbar noch kontrollierbar wäre.

Es sei bedauerlich, dass Voggenhuber selbst angesichts der bedauerlichen und hochsensiblen Situation Österreich in der Transitfrage, nicht auf politisches Säbelrasseln verzichten könne, zeigte sich Gorbach verärgert. Darüber hinaus haben mehrmalige persönliche Treffen zwischen Voggenhuber und Gorbach in der Verhandlungsphase stattgefunden. Im Vorfeld zur morgigen Abstimmung sei für das Verkehrsministerium Voggenhuber telefonisch weder in Brüssel noch in Straßburg erreichbar gewesen. (Schluss bxf)

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