Raschhofer: Verbesserungen im EU-Abgeordnetenstatut positiv - dennoch Pensionsantrittsalter mit 63 nicht akzeptabel

Wien, 2003-12-17 -(fpd)- Die freiheitliche EU-Delegation hat bereits im Juni dieses Jahres gegen den Entwurf in der ersten Lesung zum Abgeordnetenstatut gestimmt. Raschhofer:" Es war für uns nicht akzeptabel, daß ein EU-weiter Steuersatz von 20% auf Abgeordnetengehälter und eine Politikerfrühpension mit 60 eingeführt sowie weiterhin ein "Körberlgeld" über die Reisekostenentschädigung ausbezahlt werden sollte." ****

Raschhofer weiter: "Offensichtlich hat nun der öffentliche Druck einen Gesinnungswandel bei vielen meiner Kollegen bewirkt. Ich bin sehr erfreut, daß auch die SPÖ-Delegation heute gegen den Präsidiumsbeschluß von Mai 2003 gestimmt hat, der ein "Körberlgeld" über die tatsächlich anfallenden Reisekosten hinaus ermöglicht hätte. Nicht zufrieden bin ich allerdings mit dem Vorschlag, daß das Pensionsantrittsalter für EU-Abgeordnete bei 63 Jahren liegen sollte. Es war schon ein Skandal, daß man ursprünglich die EU-Abgeordneten mit 60 in Frühpension schicken wollte aber auch heute wurde der Vorschlag der Expertenkommission, das Pensionsantrittsalter mit 65 ansetzen zu wollen, nicht berücksichtigt."

"Nach den langwierigen Streitereien über das EU-Abgeordnetenstatut wäre eine einheitliche Regelung dringend notwendig. Auch wenn in der heute vorliegenden Resolution schon zahlreiche Verbesserungen gegenüber der ersten Lesung zu finden sind, ist und bleibt ein Pensionsantrittsalter mit 63 Jahren nicht zu rechtfertigen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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