VP-Walter: Arbeitsmarktprobleme erfordern weitergehende Maßnahmen

Wien wird vom Bund finanziell nicht ausgehungert

Wien (17. Dezember 2003) - "Ich begrüße die nun eingeleiteten Schritte, auch wenn sie aus unserer Sicht schon früher hätten erfolgen können. Ohne weitergehende Maßnahmen etwa beim AMS Wien werden wir aber die Probleme nicht in den Griff bekommen", sagt heute der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter zum Ergebnis des Sozialpartnergipfels mit Vizebürgermeister Sepp Rieder. "Klar ist für mich, dass sich die ‚Mär', wonach der Bund das ‚rote' Wien aushungere nicht mehr aufrecht erhalten lässt. Vizebürgermeister Rieder hat festgestellt, dass das Budget des AMS Wien von 304 Mio. Euro (2002) bzw. 393 Mio. Euro (2003) auf voraussichtlich 404 Mio. Euro (2004) anwachsen wird. Von der Jugendbeschäftigungsinitiative ‚Jobs for Youth 04' entfallen im kommenden Jahr über 9 Mio. Euro von insgesamt 32 Mio. Euro auf Wien. Das ist alleine mehr als ein Viertel für die Bundeshauptstadt", so Norbert Walter. ****

"Positiv ist, dass die von der OECD und der ÖVP Wien geforderte Zusammenarbeit der Geschäftsstellen des AMS in der Großstadtregion Wien nun forciert wird. Die Kritik Rieders an der Prioritätensetzung für benachteiligte Gruppen (etwa Jugendliche) kann ich hingegen nicht ganz nachvollziehen. Zudem ist die Mittelausstattung des AMS Wien nur ein Faktor, entscheidend ist für mich, wie die Mittel eingesetzt werden. So wurde im Rahmen eines Sozialpartnergipfels im April 2002 vereinbart, das Kursangebot des AMS Wien regelmäßig zu evaluieren. Auf die Ergebnisse warte ich bis heute", so der Landesgeschäftsführer weiter.

Norbert Walter abschließend: "Was die Frage zusätzlicher Lehrlingsplätze angeht, wurden mit der einheitlichen Datenbasis und der angestrebten Plattform wichtige Schritte gesetzt. Über die ‚Strafsteuer' seitens der Stadt Wien - Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen - für jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, hat Vizebürgermeister Rieder aber neuerlich kein Wort verloren." (Schluss)

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