Voggenhuber: "Hallo, regiert da jemand in Österreich?"

Drei Stunden vor EU-Transit-Debatte kein Hinweis auf eine österreichische Position vorhanden

Wien (OTS) Genau drei Stunden vor der Debatte im Europäischen Parlament über die Übergangsregelung zum Transitvertrag und 20 Stunden vor der Abstimmung gibt es keinerlei Kommunikation der österreichischen Bundesregierung mit den österreichischen EU-Abgeordneten darüber, welche Position sie einzunehmen gedenkt. "Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass die Bundesregierung im Verkehrsministerrat ihre Position der strikten Ablehnung der Übergangsregelung ändern wird. Jedenfalls unternimmt sie keinerlei Anstrengung, um die Verordnung zu Fall zu bringen", so MdEP Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen.

Das Schweigen der Regierung blieb aufrecht, obwohl Voggenhuber schon letzte Woche kritisiert hatte, dass die EU-Abgeordneten aufgrund des völlig unzuverlässigen österreichischen Zahlenmaterials nicht imstande seien, endgültig zu beurteilen, ob die Übergangsregelung, wie von der Kommission behauptet, noch einen gewissen ökologischen Effekt bewirke.

"Ich kann mich daher des Verdachtes nicht erwehren, dass die Regierung damit spekuliert, dass die Verordnung mangels des ausbleibenden Widerstandes der österreichischen Regierung angenommen werden soll. Die Regierung scheut sich jedoch, selbst zuzustimmen, weil damit das Eingeständnis verbunden wäre, dass man auch in der allerletzten Phase der Verhandlungen dem Vermittlungsausschuss, den österreichischen EU-Abgeordneten und der Öffentlichkeit wiederum falsche Zahlen vorgelegt hat", so Voggenhuber.

Der Europa-Abgeordnete fordert daher die Regierung auf, unverzüglich öffentlich und den EU-Abgeordneten zu erklären, ob sie im Verkehrsministerrat verlangen wird, diese Verordnung entsprechend dem österreichischen Abstimmungsverhalten im Vermittlungsauschuß nicht in Kraft treten zu lassen oder klar zu stellen, dass die Berechnungen der Kommission richtig sind und Österreich einer solchen Verordnung doch zustimmt. "An die Erfindung von Email, Telegrammen und Telefon sei die Bundesregierung höflichst erinnert", so Voggenhuber.

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