Glawischnig zu Emissionshandel: Kritik an Minister Bartenstein

Gesetzesentwurf stellt Klimaschutzziel in Frage

Wien (OTS) Kritik an den heutigen Aussagen von Minister Bartenstein zum vorliegenden Gesetzesentwurf zum Emissionshandel übt die Umweltsprecherin der Grünen Eva Glawischnig: "Als ehemaliger Umweltminister hat Bartenstein das österreichische Klimaschutzziel auf EU-Ebene verhandelt. Wenn nun die von ihm und der Industrie geforderte Wachstumsklausel ins Gesetz kommt, wird damit das Klimaschutzziel in Frage gestellt". Eine Wachstumsklausel ist ein Freibrief für einen weiteren Anstieg der Treibhausgasemissionen und wird von den Grünen abgelehnt. "Bartenstein hat sich noch als Umweltminister zum österreichischen Klimaschutzziel (Reduktion von Treibhausgasen von Minus 13 Prozent bis 2008-2012 auf Basis 1990) bekannt, jetzt soll er in seinem Wirkungsbereich auch die Erreichung dieses Ziels unterstützen statt es zu torpedieren", verlangt Glawischnig. Industrie und Energieerzeugung seien immerhin für fast 50 Prozent der österreichischen CO2-Emissionen verantwortlich.

Das geplante Emissionshandelssystem dürfe daher keine Hintertüren aufmachen, sondern müsse für Industrie und Energiewirtschaft auch einen entsprechenden Beitrag zur Erreichung des heimischen Klimaschutzziels leisten. Österreich gehört beim Klimaschutzziel mittlerweile zu den EU-Schlusslichtern. "Selbstverständlich müssen auch für die vom Emissionshandel nicht erfassten Sektoren, wie etwa dem hochproblematischen Verkehrsbereich, endlich effiziente Reduktionsmaßnahmen eingeleitet werden. Diese Kritik soll der Wirtschaftsminister aber bei seinem zuständigen und untätigen Regierungskollegen Gorbach vorbringen", so Glawischnig weiter. Die Grünen sehen im vorgelegten Gesetzesentwurf zum Emissionshandel von Minister Pröll noch eine Reihe von umweltpolitisch kontraproduktiven Maßnahmen. Glawischnig kündigt eine detaillierte Stellungnahme der Grünen und Verbesserungsvorschläge aus Umweltsicht im bis 2. Jänner 2004 laufenden Begutachtungsverfahren an.

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