Fischer zu Pensionsharmonisierung: Regierung kann Versprechen nicht einhalten

Versprechen beim Tierschutz ebenfalls gebrochen

Wien (SK) Die Regierung könne ihr Versprechen, die Harmonisierung der Pensionssysteme noch bis Jahresende zu beschließen, nicht einhalten, erklärte der II. Nationalratspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Und auch das Wahlversprechen von Bundeskanzler Schüssel, bis zum Frühjahr 2003 ein modernes bundeseinheitliches Tierschutzgesetz vorlegen zu wollen, sei nicht eingehalten worden. ****

Fischer begrüßte, dass bei der Pensionsharmonisierung Konsens angestrebt werde und es Verhandlungen mit den Sozialpartnern gibt. "Ich verstehe, dass eine gute Lösung wichtiger ist, als die Einhaltung eines bestimmten Datums. Aber warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt und nicht schon vor dem Sommer? Damals galt 'speed kills', Geschwindigkeit vor Konsens, Fristsetzung vor Qualität", so der II. Nationalratspräsident. Jetzt ernte man die "nicht guten Früchte der Durchpeitschungspolitik vom Sommer". Nachdem die Pensionskürzungen durchgepeitscht worden seien, sei es jetzt umso schwieriger, das Bestrittene zu harmonisieren. Laut Fischer hätte das Konsens-Prinzip angewandt werden müssen, dann hätte man jetzt vielleicht ein Gesamtpaket und nicht nur Pensionskürzungen ohne Pensionsharmonisierung.

Der II. Nationalratspräsident informierte, dass der Nationalrat am 11. Juni einen Entschließungsantrag von Molterer und Scheibner beschlossen hat, wonach bis Ende 2003 der Gesetzesentwurf für ein einheitliches Pensionsrecht vorzulegen sei. Dieser Auftrag des Nationalrates sei nicht erfüllt worden, obwohl Kanzler Schüssel den Auftrag mehrfach bekräftigt hätte. "Man kann diesen Auftrag aber auch nicht erfüllen, denn die Vorarbeiten waren schlecht." Fischer wies darauf hin, dass Vizekanzler Gorbach noch am 19. November gedroht habe, dass es, sollte der Entwurf nicht bis Jahresende vorliegen, "rauchen wird". "Ich schaue schon immer, ob es raucht und wie es raucht", so Fischer.

Auch beim Tierschutzgesetz stimme der Fahrplan der Regierung nicht. Noch drei Tage vor der Nationalratswahl habe Schüssel für das Frühjahr 2003 ein modernes Tierschutzgesetz angekündigt, das es aber bis heute nicht gibt. "Das Jahr geht zu Ende, ohne dass das Versprechen eingelöst wurde." Das Einzige, das es gebe, sei ein umstrittener Begutachtungsentwurf, von dem niemand weiß, was drinnen stehen wird, schloss Fischer. (Schluss) cs

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