EU-Gipfel: Fischer sieht "Restchance, 2004 EU-Verfassungsschiff noch flott zu machen"

Wien (SK) In Zusammenhang mit dem gescheiterten EU-Gipfel
sieht der II. Nationalratspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer noch eine "Restchance, dass im kommenden Jahr das europäische Verfassungsschiff doch noch flott gemacht werden kann". "Wir haben ja nicht nur die Ergebnisse des Konvents, sondern wir haben auch Konsens in zahlreichen Punkten zur Modifizierung des Konventsergebnisses, und es darf doch nicht wahr sein, dass das Gesamtpaket mit allen Vorteilen und Fortschritten an wenigen Fragen, insbesondere an der Frage der Stimmgewichtung, hängen bleibt", so Fischer Mittwoch in einer Pressekonferenz. Für ihn ist eine "Kompromiss-Formel" vorstellbar. ****

Wie der II. Nationalratspräsident betonte, habe der europäische Verfassungskonvent einen "sehr brauchbaren und klugen Vorschlag" für eine europäische Verfassung gemacht, um die Voraussetzungen für die Erweiterung der EU um zehn weitere Mitglieder zu verbessern. Nachdem der Vorschlag auf dem Tisch war, sei das weitere Prozedere in den Händen der Außenminister gewesen. Dabei habe von Anfang an ein Wettlauf der unterschiedlichen Interessen begonnen. "Es gab viele zur Mäßigung warnende Stimmen, die darauf hinwiesen, dass ein allzu forsches Aufschnüren des Gesamtpakts Risken in sich trägt. Aber fast alle Regierungen wollten sich in der Öffentlichkeit bewähren, das Resultat ist bekannt", so Fischer, der betonte, dass er aber nicht sagen wolle, dass man "keinen Beistrich" am Ergebnis ändern dürfe, aber mehr Zurückhaltung wäre angebracht gewesen. Tendenzen, den nationalen Interessen ganz besonderen Stellenwert einzuräumen und die anderen Einstellungen als "Egoismen" zu betrachten, sieht Fischer auch in Österreich. Österreich sei aber sicher kein "Zerstörer des Konsens" gewesen.

Der II. Nationalratspräsident sieht eine "Restchance", dass das "europäische Verfassungsschiff nächstes Jahr noch flott gemacht werden kann". Man habe einen Rückschlag erlitten, aber man sei nicht endgültig zurückgefallen, sodass nichts mehr korrigierbar wäre. Schließlich habe man einiges an Konsens erreicht. Eine Kompromiss-Formel sei vorstellbar und wäre im gemeinsamen Interesse. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gefalle ihm, Fischer, nicht.

Bezugnehmend auf das Thema Beistandspflicht hielt Fischer fest, dass er seine Position immer wieder und sehr geradlinig skizziert habe. Eine militärische Beistandspflicht sei mit dem österreichischen Verfassungsgesetz nicht vereinbar. Wohl vereinbar sei aber Solidarität; "ein neutraler, solidarischer Staat ist vorstellbar". Eine für Österreich akzeptable Lösung müsse für Fischer im Sinne des italienischen Kompromissvorschlages die "irische Klausel" enthalten, d.h. auf den besonderen Charakter der Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedstaaten Bedacht nehmen. "Wenn das EU-Verfassungsschiff wieder flott wird, könnte man Beschlüsse auf breiter Basis schaffen", zeigte sich der stv. SPÖ-Vorsitzende überzeugt. (Schluss) cs

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