FPÖ-Alsergrund/Amhof: Ausufernde Sicherheitsansprüche der Amerikanischen Botschaft werden zunehmend unerfüllbar!

Dilplomatische Klärung der Stadt Wien gefordert, die das Sicherheitsbedürfnis aller berücksichtigt

Wien, 17-12-2003 (fpd) - Die in der Präsidiale der Alsergrunder Bezirksvertretung bekannt gewordenen Forderungen der Amerikanischen Botschaft nach Ausweitung Ihrer Sicherheitszone rund um das Botschaftsgebäude stoßen nach Meinung der Alsergrunder Freiheitlichen an die Grenzen der realpolitischen Umsetzbarkeit. Im Anschluß an die Sitzung hielt der Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte, Gregor Amhof, fest, daß eine weitere Ausweitung der Sicherheitszone in Form der Verlagerung der Sicherheitsbarrieren in beide Richtungen entlang der Boltzmanngasse um immerhin 10m beziehungsweise 30m von der Botschaft weg sowie die Errichtung eines 2,70m hohen Sicherheitszaunes direkt auf der Boltzmanngasse, der für Passanten bloß einen engen Korridor in Gehwegbreite frei lassen würde, mit wesentlichen Bezirksinteressen wie der prinzipiellen Begeh- und Befahrbarkeit von öffentlichem Grund kollidieren würde.

Pläne der US-Botschaft brüskieren die Bezirksvertretung

Nachdem die Sperre der Botzmanngasse Ende 2001 als befristete Maßnahme zum Schutz der Botschaftsmitarbeiter auch mit Zustimmung der Alsergrunder Freiheitlichen erfolgt ist, drängt sich nun die Frage einer mittel-und langfristigen Sicherheitsperspektive auch für die Wohnbevölkerung in der näheren Umgebung auf: Wenn die Gefährdungslage tatsächlich erneut angestiegen ist, wie es die Einschätzung der Botschaft und ihre Geheimdienstleute darstellt, dann sollten die Anrainer schleunigst darüber informiert werden, in welch gefährlicher Umgebung sie eigentlich wohnen. Die Vorgangsweise, keine Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben sowie die Absicht, Passanten in einer Art Käfig an der Botschaft vorbei zu schleusen und gleichzeitig weitere Teile des über Wien verstreuten Botschaftsapperates aus anderen Bezirken in einen neu zu errichtenden Zubau in der Boltzmanngasse unterbringen zu wollen, kann mit Recht als undiplomatisch bezeichnet werden.

Diplomatie ist gefordert

Auch die Vorgangsweise, einerseits Gespräche mit der Bezirksvorsteherin über weitere Sicherheitsmaßnahmen aufzunehmen und andererseits die erhobenen Forderungen wie den Abstand der Barrieren von der Botschaft oder die Höhe und den Verlauf des Sicherheitszaunes als „nicht verhandelbar“ zu bezeichnen, brüskiert die Bezirksvertretung eher, als daß sie das gegenseitige Vertrauen stärkt.

Da es sich bei der Boltzmanngasse um öffentlichen Grund der Gemeinde Wien, beim Botschaftsarreal hingegen um exterritoriales Gelände handelt, wünscht sich Amhof eine diplomatische Klärung seitens der Stadt Wien, die das Sicherheitsbedürfnis Aller, auch der Bezirksbewohner vorrangig berücksichtigt und der USA von einer zusätzlichen Ansiedelung weiterer Diplomaten auf dem Botschaftsgelände in der Boltzmanngasse höflich abrät. Weiters sollte man auf diesem Wege die Unterstützung der Gemeinde Wien bei der mittelfristigen Suche nach einem geeigneten alternativen Standort zur Auslagerung besonders gefährdeter Bereiche, welcher den hohen amerikanischen Sicherheitsanforderungen eher entspricht als das eng verbaute Viertel um die Strudelhofstiege, zusagen und könnte somit das langfristige Ziel der Wiedereröffnung der Boltzmanngasse nicht völlig aus den Augen verlieren, schloß Amhof wörtlich. (Schluß)

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