Karas: Haftung für Nuklearschäden muss von Umwelthaftungsrichtlinie umfasst werden

Karas und Flemming brachten entsprechende Änderungsanträge ein

Brüssel, 17. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Die Haftung für nukleare Schäden muss in den Anwendungsbereich der Umwelthaftungs-Richtlinie wieder aufgenommen werden. Es ist schlicht unverständlich, Atomkraftwerke vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn gleichzeitig alle alternativen Energieformen erfasst sind. Für Umweltschäden, verursacht durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Solarenergieanlagen, muss der jeweilige Verursacher haften. Warum also nicht auch bei nuklearen Schäden", begründete der ÖVP-Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas heute, Mittwoch, das Einbringen entsprechender Änderungsanträge für die heutige Abstimmung des Europaparlaments in zweiter Lesung, die er gemeinsam mit seiner Delegationskollegin Dr. Marilies Flemming gestellt hatte. ****

"Wenn die Richtlinie aber wirklich effizient vor gefährlichen Tätigkeiten und daraus resultierenden Schäden schützen soll, wäre es widersinnig, die Atomenergie davon auszunehmen", so Karas weiter. "Ich fordere daher alle Kollegen im Europaparlament auf, in der heutigen Abstimmung für die Änderungsanträge 41 und 42 zu stimmen." Der erste Änderungsantrag bezieht sich auf die Inkludierung all jener Fälle in den Anwendungsbereich der Richtlinie, in denen die einschlägigen internationalen Übereinkommen von der Gemeinschaft und/oder den Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert wurden und noch nicht in Kraft getreten sind. Der zweite Antrag bezieht sich auf den Betrieb von Anlagen, für die eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom über die Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlen erforderlich ist.

Eine verantwortungsvolle europäische Wirtschafts- und Umweltpolitik müsse sicherstellen, dass gravierenden Umweltschäden vorgebeugt und die Wiedergutmachung einmal entstandener Schäden sichergestellt wird. "Dabei müssen die Verursacher der Schäden primär zur Rechenschaft gezogen werden", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier Karas. "Nicht alle Mitgliedstaaten entsprechen aber bereits diesem Verursacherprinzip. Daher ist diese Richtlinie notwendig, damit es zu keinen Wettbewerbverzerrungen kommt." Als überzeugter Anhänger des europäischen Ordnungsmodells der ökosozialen Marktwirtschaft betonte Karas, dass gerade die ökosoziale Marktwirtschaft deutlich mache, dass der liberalisierte Markt nicht verantwortungslos sei, wie man es ihm oft unterstelle. "Mit dem Modell der ökosozialen Marktwirtschaft übernimmt der Markt auch nach einer Liberalisierung soziale Verantwortung, ökologische Verantwortung und damit Zukunftsverantwortung", sagte Karas.

Karas hofft, dass sich der grundsätzlich vernünftig moderate Ansatz des Rechtsausschusses heute auch im Plenum durchsetzen werde und der Rat ein solches Ergebnis auch unterstützen könne. "Wenn es uns noch zusätzlich gelingt, die Haftung für Nuklearschäden wieder in die Richtlinie hineinzubekommen, wäre aus österreichischer Sicht ein großer Erfolg gelungen", sagte Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0033-3-8817-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestel-le, Tel.: 0032-475-79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007