Keine Steuergelder für Haider-Propaganda

SPÖ fordert volle Aufklärung und den sofortigen Stopp der Aktion

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Kärnten fordert die volle Offenlegung von Haiders Senioren- und Jugendcard- Aktion sowie deren sofortige Einstellung. "Wir begrüßen es, dass die ÖVP unseren Vorschlag aufgegriffen hat. Wir werden selber einen Dringlichkeitsantrag einbringen, wenn möglich mit ÖVP gemeinsam", kündigt SP-Klubobmann Adam Unterrieder für die morgige Landtagssitzung an. Die Kärntner SPÖ brachte in der vergangenen Regierungssitzung eine Resolution ein, wonach Landeshauptmann Haider aufgefordert wird, seine getarnte Wahlpropaganda-Aktion umgehend einzustellen.

Dass der Landesrechnungshof Haiders Jugend- und Senioren Power Card-Aktion penibel durchleuchtet ist dringend notwendig. "Hier werden Steuergelder für die persönliche Propaganda des Herrn Haider verwendet. Und das alles gegen den Beschluss des Regierungskollegiums", so Unterrieder abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002