Jugend und Senioren Card: LAbg. Richau übt scharfe Kritik an Haider

ÖVP kündigt für Landtagssitzung Dringlichkeitsanträge an

Klagenfurt (ÖVP-Club) - Scharfe Kritik übt VP-Sicherheitssprecher LAbg. Franz Richau heute an Landeshauptmann Dr. Haider. Dieser hält trotz eines mehrheitlichen Beschlusses der Kärntner Landesregierung weiter daran fest, Kärntens Jugendliche und Kärntens Senioren mit diversen Ablegern der Power Card beglücken zu wollen. Haider setzt sich mit diesem Verhalten aber nicht nur über bindende Regierungsbeschlüsse hinweg, sondern betreibt auch eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. „Haider will uns weismachen, dass seine Karten als offizielle Ausweise durchgehen. Dies entspricht jedoch keinesfalls der Wahrheit“, kritisiert der VP-Sicherheitssprecher. ****

Die Kärntner Volkspartei wird deshalb in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag zwei Anträge einbringen. In einem wird der Landesrechnungshof dazu aufgefordert, die von Haider und Pfeifenberger trotz des gegenteiligen Regierungsbeschlusses vom 7. Oktober 2003 gestartete Aktion „Jugend Plus Kärnten Power Card“ bzw. „Senioren Plus Kärnten Power Card“ hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag unterstreicht der Kärntner Landtag die von der Kärntner Landesregierung in ihrer Sondersitzung vom 12. Dezember 2003 beschlossenen Resolution und fordert sie dazu auf, diesem Beschluss unverzüglich Folge zu leisten. (Schluss)

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