Landesrat Dr. Hermann Kepplinger: Das verschleierte oö. Landesbudget 2004

Überschuss am Papier - operativ jedoch im Minus=

„Die Darstellung im Voranschlag des Landesbudgets 2004 hat einen entscheidenden Schönheitsfehler“, so Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. „Laut Voranschlag ist ein Überschuss von 700.000 Euro ausgewiesen – in Wahrheit versteckt sich dahinter ein Minus von 217,6 Millionen Euro. Nur dank der Erlöse aus Rücklagen kann so ein positiver Posten am Papier gezeichnet werden. Genauso stellt es sich beim Maastricht-Ergebnis für das Land dar. Laut Stabilitätspakt wären 308,9 Millionen Euro gefordert, der Voranschlag weist hingegen ein Plus von 26,8 Millionen Euro aus – in Wahrheit ist es jedoch ein Minus von 79,3 Millionen Euro. Möglich ist dies dadurch, dass der Zuschuss des Landes für den laufenden Betriebsabgang der GESPAG als Beteiligungserwerb des Landes an der GESPAG dargestellt wird, was ein glattes Umgehungsgeschäft ist.“

Land Oberösterreich muss jedes Jahr
im Durchschnitt 180 Millionen Euro an Rücklagen zum Haushaltsausgleich entnehmen!

Schon das operative Jahresergebnis mit dem Rechnungsabschluss für 2002 hat gezeigt, dass es einen Abgang von 195,6 Millionen Euro gegeben hat. Im Voranschlag für 2003 beträgt der Abgang 119,5 Millionen Euro, der für 2004 wird auf 217,6 Millionen Euro hinaufschnellen. Ausgeglichen wird dieses Minus von 217,6 Millionen Euro im Wesentlichen aus geringfügigen Vermögensveräußerungen, GESPAG-Verrechnungen sowie Netto-Entnahmen aus Haushaltsrücklagen.

Vermögensverkauf finanziert
Abgänge im Spitalswesen

Das Land OÖ verfügte 2002 aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen und der Energie AG über Rücklagen von rund 2 Milliarden Euro. Nach der Rückzahlung von Landesschulden in der Höhe von 370,1 Millionen Euro wurden 511,5 Millionen Euro in den Beteiligungserwerb GESPAG für laufende Abgangsdeckung und Investitionen gepumpt. Weitere 281 Millionen Euro müssen zur Defizitabdeckung zum laufenden Haushaltsausgleich aus den Rücklagen entnommen werden. Das bedeutet, dass die Rücklagen von anfangs 2 Milliarden Euro gemäß dem Voranschlag 2004 zum 31. Dezember 2004 auf 861,5 Millionen Euro zusammengeschmolzen sind.
Aus den Darlehen der Wohnbauförderung werden in Zukunft keine Rücklagen gebildet, da die Rückflüsse in die jeweiligen Budgets einfließen.

Mit Finanztransaktionen werden die Budgetzahlen „geschönt“

Am Beispiel GESPAG kann nachvollzogen werden, wie Budgetzahlen „verschönert“ werden können. „Der GESPAG wurde wesentlich mehr Geld zugeschossen, als diese benötigt“, so Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. 436,8 Millionen Euro brachte der Verkauf der Energie AG, 431,4 Millionen Euro kostete der GESPAG-Beteiligungserwerb. „Diese zahlt jedoch in Folge Millionen-Euro-Beträge in die jeweiligen Budgets zurück. Man kann es so sagen: Ein Beteiligungserwerb dient zum Defizitausgleich!“

In knapp fünf Jahren sind
die Rücklagen aufgebraucht!

„Wenn die Rücklagen aus den Vermögensveräußerungen nicht in gewinnbringende Veranlagungen eingebracht, sondern wie 2004 sukzessive für den laufenden Defizitausgleich verwendet werden, sind in knapp fünf Jahren alle Rücklagen des Landes Oberösterreich aufgebraucht“, bringt es Landesrat Dr. Hermann Kepplinger nach dem Studium des Voranschlages für das oö. Landesbudget 2004 auf den Punkt. Im Budget sind 192,3 Millionen Euro – oder knapp 2,7 Milliarden Schilling – für die Abgangsdeckung vorgesehen.

Maastricht-Ergebnisse

Die Maastricht-Ergebnisse stellen sich für das Land Oberösterreich so dar: Laut Stabilitätspakt wären 308,9 Millionen Euro gefordert, der Voranschlag weist hingegen ein Plus von 26,8 Millionen Euro aus – in Wahrheit ist es jedoch ein Minus von 79,3 Millionen Euro. Möglich ist dies dadurch, dass der Zuschuss des Landes für den laufenden Betriebsabgang der GESPAG als Beteiligungserwerb des Landes an der GESPAG dargestellt wird, was ein glattes Umgehungsgeschäft ist.“

Nur 16 Prozent Investitionsvolumen

„Wenn Landeshauptmann Pühringer im Voranschlag 2004 von Investitionen in der Höhe von 916,6 Millionen Euro spricht – das wären 24 Prozent des Haushaltsvolumens – so bedarf dies einer Korrektur“, verweist Landesrat Dr. Hermann Kepplinger auf die Tatsache, dass Betriebskosten keinesfalls Investitionskosten darstellen. „Im Voranschlag 2004 sind alleine 51,1 Millionen Euro für Instandhaltungen vorgesehen. Dazu kommt, dass Wohnbaudarlehen nicht in dieser Form in die Investitionsquote eingerechnet werden dürfen. Wohnbauförderungsdarlehen sind keine Investitionen, sonder Auszahlungen, denen entsprechende Forderungen gegenüber stehen. Als Investitionszuschuss kann dabei nur der Förderungsbarwert aus der niedrigen Verzinsung der gegebenen Darlehen angesehen werde. Bewertet man diesen Förderungsbarwert pauschal mit 40 % der Darlehenssumme und rechnet man 60 Prozent des vom Land gewährten Darlehensvolumens heraus, ergibt das immerhin um 118,1 Millionen Euro weniger. Das sind lediglich Finanztransaktionen. So gesehen beträgt die Investitionsquote nur 16 Prozent, abzüglich der Weitergabe von Bedarfszuweisungen des Landes gar nur auf 13 Prozent.

Letztendlich kommt man auf eine Summe von 620,4 Millionen Euro bzw. auf 514,9 Millionen Euro (minus Bedarfszuweisungen) und nicht auf 916,6 Millionen Euro.“

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