Wehsely & Vettermann zu Lehrerposten: "Es geht nicht um Schuld, sondern um Zuständigkeit!"

Wien (SPW-K) - "Bei der Diskussion um notwendige Lehrerposten für Wien, geht es nicht um Schuld, sondern um Zuständigkeit - und die liegt eindeutig beim Bildungsministerium. Der Bund muss Wien ermöglichen, gesetzliche Vorgaben einzuhalten", sagten heute die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Mag. Sonja Wehsely, und der Bildungssprecher der SPÖ Wien, Heinz Vettermann, im Rahmen eines Pressegesprächs. "Der Versuch des Bundes, die dem Land Wien zustehenden Lehrerposten einfach wegzukürzen, ist wohl nur ein erster Schritt in Richtung Überwälzung der gesamten Lehrerkosten auf die Länder. Das werden sich die Länder aber sicher nicht gefallen lassen - so wie Wien hat nun auch das Burgenland angekündigt, gegen die willkürlichen Berechnungen des Finanzministeriums und die Nichteinhaltung der im Finanzausgleich vereinbarten Lehrer-Quote zu klagen." Bürgermeister Michael Häupl habe bei den Finanzausgleichsverhandlungen darüber hinaus dem LehrerInnen-SchülerInnen-Schlüssel auch nur mit Vorbehalt zugestimmt. ****

"Die Festlegung von einheitlichen Bildungsstandards ist ganz klar eine Aufgabe des Bundes - zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben muss der Bund dem Land Wien aber auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen", so Wehsely und Vettermann weiter. Es geht nicht, einfach etwas festzuschreiben und dann die notwendigen Mittel dafür zurückzuhalten!"

Wien nehme den gesetzlichen Auftrag jedenfalls - im Interesse der SchülerInnen - sehr ernst: "Dazu brauchen wir aber ausreichend LehrerInnen für die rund 650 Integrationsklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Zur berücksichtigen wären auch die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und die über 1.365 Gruppen mit ganztägiger Betreuung - übrigens 85 Prozent aller Gruppen Österreichs."

Weiters lebe mehr als die Hälfte der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache Österreichs in Wien, was natürlich auch besondere Fördermaßnahmen nach sich ziehe: "Der Bund genehmigt dafür lediglich 102 Dienstposten - konkret bedeutet das weniger als ein Viertel LehrerInnen pro Schule. Das ist viel zu wenig, um dem bundesgesetzlichen Auftrag nachzukommen."

Zwtl. Versagen des Bildungsministeriums

Während in den Verhandlungen um die Lehrerposten das Finanzministerium dem Bildungsministerium offensichtlich das Hand aus der Heft genommen habe, hätte der Bildungsministerin in ihrer "Restkompetenz" wenigsten auffallen müssen, "dass der 1. Dezember als Stichtag für den Pensionsantritt für LehrerInnen katastrophal ist", zeigen sich die beiden Gemeinderäte über die Vorgangsweise mehr als verwundert. "Das widersinnige Timing, zwei Monate nach Schulbeginn hunderte LehrerInnen in Pension zu schicken, hat offensichtlich niemandem im Bildungsministerium zu denken gegeben."

Wien habe jedenfalls den ersten Dezember in den Schulen gut organisiert - "der Unterricht konnte gewährleistet werden. Bekommt Wien aber die notwendigen Ressourcen nicht, sind Qualitätsverluste nicht zu vermeiden. Deshalb haben wir auch die Demonstration der LehrerInnen und Eltern letzte Woche unterstützt, die ein Recht darauf haben, dass gesetzliche Bildungsaufträge auch tatsächlich erfüllt werden."

Das Versagen des Bildungsministerium gehe aber über den Pflichtschulbereich weit hinaus: "Ministerin Gehrer ist nicht in der Lage, ein Universitätsbudget auszuverhandeln, das den Universitäten ermöglicht, ihren Betrieb in einem annehmbaren Rahmen aufrecht zu erhalten", bedauern Wehsely und Vettermann. Die Unis hätten sich schon im laufenden Jahr verschulden müssen, um finanziell zu überleben. "Und jetzt will Bildungsministerin Gehrer die notleidenden Universitäten mit Zahlenakrobatik abspeisen, statt ihnen die Mittel zukommen zu lassen, die sie brauchen."

Ein Versagen Gehrers orten die Wiener Mandatare aber auch im Bereich der Erwachsenenbildung: "Die Mittel für Erwachsenenbildung wurden im heurigen Jahr österreichweit um ca. 25 Prozent gekürzt:
Diese drastischen Sparmaßnahmen sind nicht nur ein völlig falsches Signal in Richtung lebensbegleitendes Lernen sondern gefährden den zweiten Bildungsweg massiv." Österreichs Erwachsenenbildungsbudget mache gerade noch 0,11 Prozent des gesamten Bildungsbudgets aus. "Finnland wendet dagegen beispielsweise rund 14 Prozent des Bildungsbudgets für Erwachsenenbildung auf." Insgesamt sei die Bildungspolitik ein zentraler Schwachpunkt der Bundesregierung.

Wiener Grüne kontraproduktiv

Als "kontraproduktiv" bewerten Wehsely und Vettermann schließlich auch das Verhalten der Wiener Grünen in der Frage Lehrerpensionierungen: "Hier wird wider besseren Wissens über die wahren Hintergründe versucht, Wien den Schwarzen Peter zuzuschieben. Auf Kosten der betroffenen Kinder, Eltern und LehrerInnen wird offensichtlich eine inhaltlich falsche Darstellung bewusst in Kauf genommen, um die ÖVP-Ministerin zu schonen. Das ist nur als Vorleistung für Schwarz-Grün zu verstehen!" (Schluss)

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