Ramharter: Ist die EU-Verfassung wirklich das Problem Nr.1?

Für die Wirtschaft gäbe es wichtigere Anliegen, die einer Lösung bedürfen

(Wien, 17. Dez. 2003 / Fachliste der gewerblichen Wirtschaft - RFW) Unter höchster Aufmerksamkeit der Medien ist am Wochenende der EU-Gipfel um die neue Verfassung Europas gescheitert. Na und?

"Die Unternehmer haben diese Meldungen höchstens mit einem Schulterzucken kommentiert", stellt dazu der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Karl Ramharter fest. Und weiter, "Aus der Sicht der Wirtschaft gibt es zahlreiche und wesentlich wichtigere Probleme, die rasch gelöst werden müssen."

Da könnte man als Beispiel die Elektronikschrottverordnung nehmen, die derartig realitätsfremd ist, daß eine Umsetzung für die Wirtschaft mit exorbitanten Kosten und einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Oder der Trend der letzten Jahre, in dem die EU von einer Waren- und Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Konsumentenschutzverein mutiert.

"Es ist zwar nett, wenn die WKÖ fordert, die Verhandlungen über die EU-Verfassung schnell wieder aufzunehmen. Der primäre Nutzen für die Österreichische Wirtschaft liegt aber eher im effizienten Lobbying in Brüssel, als in dem Versuch, den Teilnehmern der Regierungskonferenz gute Ratschläge zu geben", schloß Ramharter. (Schluß) (gr)

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