SJÖ: Bundesregierung redet viel und tut das Gegenteil

KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird kaputtgespart

Wien (SK) Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und Michael Eibl, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Oberösterreich (SJOÖ), fordern von der Bundesregierung Taten statt schöner Worte. Schon im Rechnungsabschluss 2002 wurden bei der KZ-Gedenkstätte Mauthausen 1,2 Millionen Euro eingespart. Mit dem nun im Dezember beschlossenen Budgetüberschreitungsgesetz werde das Budget nun um weitere 652.000 Euro gekürzt. ****

"Es ist sehr nett, wenn die Regierungsmitglieder die Gedenkarbeit loben und ihre Wichtigkeit bei opportunen Anlässen hervorheben. Es sei ihnen aber gesagt, dass nur entsprechende Taten die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen untermauern. Die permanente Kürzung des Budgets zeigt allerdings, dass die Gedenkarbeit bei der Bundesregierung unterste Priorität hat. Wahrscheinlich haben dies die Regierungsmitglieder aber schon wieder vergessen", so Kollross am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Eibl verurteilt die undurchsichtige Argumentation der Regierung: "Die Erwiderung der ÖVP, dass der Budgetposten nur in das Wirtschaftsressort ausgelagert wurde, ist für niemanden nachvollziehbar. Vermutlich handelt es sich dabei nur um eine lahme Ausrede, die dazu dient, das Thema vom Tisch zu wischen. Die Bundesregierung pervertiert das Motto 'Wider das Vergessen' in ein etappenweises Vergessen, in der Hoffnung, dass niemand die sukzessiven Kürzungen bemerkt."

Kollross fordert die Regierung auf, ihre Worte mit ihren Taten in Einklang zu bringen. "Dass der Innenminister sich überall dort als Sparefroh profiliert, wo genau das Gegenteil notwendig wäre ist hinlänglich bekannt. Für uns kann nur gelten: Niemals vergessen! Wie es die Bundesregierung mit der Gedenkarbeit hält, zeigen die Budetkürzungen", so Kollross abschließend. (Schluss) ns/mm

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