SPÖ-Konsumentenschützer Maier neuer stv. Vorsitzender des Datenschutzrates

Personelle Aufstockung der Datenschutzbüros notwendig

Wien (SK) Neuer stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates ist SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Für Maier, der sich als oberster SPÖ-Konsumentenschützer intensiv um die Probleme der heimischen KonsumentInnen kümmert und um die Rechte der KonsumentInnen kämpft, ist seine neue Tätigkeit "eine weitere große Herausforderung", wie er Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Als Mitglied des im Bundeskanzleramt angesiedelten Datensschutzrates hat er bereits eine Reihe von parlamentarischen Initiativen gesetzt und viele Probleme aufzeigen können. So prangerte Maier öffentlich Innenminister Strasser an, der die Meldedaten von österreichischen Staatsbürgern an private Firmen verkaufte und damit Geschäfte machte. Der SPÖ-Abgeordnete agierte auch erfolgreich gegen die illegale Weitergabe sensibler Daten von Flugpassagieren an die US-Regierung. Die Datenschutzkommission hat die Vorwürfe der SPÖ-Fraktion in mehreren Verfahren gegenüber Privatfirmen bestätigt. ****

Als Bestätigung für seine bisherige Arbeit sieht Maier daher seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden in der heutigen Sitzung des Gremiums: "Das Grundrecht der Bevölkerung auf Datenschutz darf weder aus kommerziellen oder sicherheitspolitischen Überlegungen eingeschränkt werden, es ist ein in der Verfassung verankertes Recht, das es zu schützen gilt." Für eine Garantie des Grundrechtes auf Datenschutz ist für Maier eine adäquate personelle Aufstockung der österreichischen Datenschutzbüros unabdingbar notwendig: "Ich werde daher in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses Bundeskanzler Schüssel mit der Forderung konfrontieren, die Datenschutzbüros in personeller Hinsicht dem EU-Standard entsprechend auszuweiten." Im Verhalten von Bundeskanzler Schüssel, der für die Vollziehung des Datenschutzes zuständig ist, werde man erkennen können, so Maier abschließend, ob ihm die Grundrechte ein Anliegen sind oder nicht. (Schluss) ns/mm

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