Kräuter kennt Geschäftsordnung des Parlaments nicht

Angriffe des SPÖ Rechnungshofsprecher Kräuters entbehren jeder sachlichen Grundlage

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen stellt zu den heutigen unqualifizierten Angriffen des SPÖ Rechnungshofsprechers Kräuter fest: Die von ihm zitierte Anfragebeantwortung wurde völlig korrekt auf Grundlage des § 90 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates beantwortet. Diese Form der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen ist verfassungsrechtlich festgelegt und daher für alle Bundesministerien verpflichtend.

Auch sozialdemokratische Regierungsmitglieder haben sich in der Vergangenheit ausdrücklich an diese sehr klaren und eindeutigen Regelungen des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 Abs. 1 BVG gehalten. Sollte Kräuter Zweifel an dieser Rechtsgrundlage haben, verweist ihn das Bundesministerium für Finanzen gerne auf eine Infobroschüre der SPÖ Parlamentsfraktion, Verfasser Klubsekretär Dr. Peter Pointer, die ausdrücklich die strikte Anwendung des § 90 Geschäftsordnungsgesetz festlegt.

Bedauerlich aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen ist, dass Kräuter den vorweihnachtlichen Frieden allem Anschein nach mit unqualifizierter, ausschließlich parteipolitisch motivierter Polemik zu stören versuche.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Petra Bergauer
Pressesprecherin
Bundesministerium für Finanzen
Tel.: +43 (1) 514 33 - 1188
petra.bergauer@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001