EUROSTAT-Skandal - Bösch: keine falschen Maßnahmen ergreifen!

Anfrage an EU-Kommission zu Einsparungen bei Sozialstatistiken

Wien (SK) In einer aktuellen Anfrage verlangt Herbert Bösch, SPÖ-Europaabgeordneter und Aufdecker des EUROSTAT-Skandals, von der EU-Kommission Auskunft darüber, wie sie zu den Reformen steht, die das Statistikamt in Folge der finanziellen Unregelmäßigkeiten ergreifen will. Bösch dazu: "Es besteht die Gefahr, dass bei EUROSTAT die falschen Schlüsse gezogen und die falschen Maßnahmen gesetzt werden. Das trifft insbesondere auf den Bereich Sozialstatistiken zu. Hier droht eine Ausdünnung." ****

Denn im Protokoll der Sitzung des "Statistical Programme Committee" vom November 2003 werden diese Sozialstatistiken als "negative Prioritäten" bezeichnet. Besonders heraus gestrichen werden unter anderem Statistiken zum Thema Wohnen, zu bestimmten Bereichen der Gesundheitsvorsorge, zu Diskriminierung, zu Leben mit Behinderungen und zu Obdachlosigkeit.

"Es ist unverständlich, warum unzählige Sozialstatistiken zur negativen Priorität erklärt werden, während de facto Unternehmens-oder Wirtschaftsstatistiken von vornherein außer Frage stehen", zeigt sich Bösch verärgert. "EUROSTAT bildet eine wichtige Grundlage für die Forschung und für politische Entscheidungen - und muss hier gestärkt werden, anstatt sich eindimensional auf Dienstleistungen zu konzentrieren, die nur zahlenden Kunden etwas bringen."

Deshalb will der Europaabgeordnete in seiner Anfrage wissen, ob die EU-Kommission die negative Einschätzung zu den Sozialstatistiken teilt. Außerdem, so Bösch weiter, "ist es ja auch interessant, ob die Kommission in der Einschränkung von Statistiken über Behinderte gerade im Europäischen Jahr für Menschen mit Behinderungen einen Widerspruch sieht. Und glaubt die Kommission auch, dass so wichtige Themen wie Gender Mainstreaming oder der Kampf gegen Rassismus und Frauendiskriminierung mit einer Reduktion der diesbezüglichen Statistiken vereinbar sind?"

Weitere Punkte betreffen vor allem die Frage, ob bereits konkrete Vorhaben eingeschränkt, aufgegeben oder verschoben werden mussten -insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, die auch in statistischer Hinsicht eine Herausforderung darstellt.

Außerdem erhofft sich Bösch eine Klarstellung über die personelle Ausstattung von EUROSTAT: "Verfügt das Statistikamt über zu wenige Planstellen, um seine Tätigkeiten über das Kerngeschäft hinaus ausführen zu können? Braucht es zusätzliche Stellen, um einen reibungslosen Betrieb zu ermöglichen - und hat die Kommission diese zusätzlichen Stellen bereits eingeplant?" (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: 0032-475-606634

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