SP-Haider: Voest-Vorverkaufsvereinbarung rechtlich wertlos

Gutachten der Uni Linz bestätigt:Vertragsentwurf von VP-Chef Pühringer zahnloser Papiertiger

Linz (OTS) - Heute, Mittwoch, findet eine Gesprächsrunde zum Thema Vorverkaufsvereinbarung betreffend Voest - Aktien statt.

"Der vorliegende Entwurf einer Vorverkaufsvereinbarung betreffend Voest - Aktien ist rechtlich wertlos. Der Pühringer-Entwurf ist nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger, um der Öffentlichkeit erneut Sicherheit für die Voest vorzugaukeln. So ist der Entwurf etwa in Punkt 8 höchst zweifelhaft. Dort wird davon ausgegangen, dass solche Vereinbarungen zwischen dem Land und dem jeweiligen Inhaber von Voest - Aktien keinen Tatbestand nach dem Übernahmegesetz darstellen. Im selben Punkt wird jedoch festgehalten, sollte dies doch der Fall sein, dann gelte das Vorkaufsrecht nicht. Was soll man also von so einer Vereinbarung halten, die ihre rechtliche Haltbarkeit in sich selbst anzweifelt," stellte am Mittwoch Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Daher sei er auch weiter nicht verwundert, wenn die OÖ-Regierungsmitglieder zu den heutigen Gesprächen bei VP-Chef Pühringer nicht eingeladen worden seien. Mit solchen juristischen Scheinkonstruktionen gebe es jedenfalls keine Sicherheit für die Voest.
Schließlich hätte das von der SP bei Universitätsprofessor Dr. Heinz Keinert, Leiter der Abteilung für Handels- und Wertpapierrecht der Uni Linz, in Auftrag gegebene Gutachten eindeutig ergeben, dass die geplante Vereinbarung im Anlassfall rechtlich nicht durchsetzbar sei. Denn die geplanten Vorkaufsrechte hätten lediglich eine relative und keine absolute Wirkung im Falle von Veräußerung der Aktien an Dritte. Denn es gebe zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Jede nicht ausdrücklich als 'Kauf' zu bezeichnende Transaktion der Aktien zu einem anderen Besitzer etwa, sei vom Vorverkaufsrecht des Landes nicht erfasst. Auch ein etwaiger Schadenersatz für das Land bleibe nur theoretisch, wie das Gutachten von Prof. Keinert eindeutig ergeben habe. Daher könne von Sicherheit für die Voest auf Basis so einer Vereinbarung überhaupt keine Rede sein, stellte Erich Haider klar.

"Die SP lehnt diesen Vertragsentwurf wegen Wertlosigkeit entschieden ab. Wir wollen statt dessen eine Beteilungsfonds des Landes zur Sicherung oberösterreichischer Leitbetriebe. Diese soll 15 % der Voest - Aktien erwerben und dann gemeinsam mit den Anteilen der Mitarbeiter Sicherheit für die Voest in OÖ schaffen," schloss Haider.

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