Kräuter zu Grassers Y-Line Aktien: "Neue Aktienlüge aufgedeckt"

Anfrageantwort entlarvt Finanzminister Grasser

Wien (SK) Im Zusammenhang mit einer heute zugestellten Anfragebeantwortung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (XXII.GP.NR, 915 AB) zur Anfrage des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter (903/J XXII. GP) stellt Kräuter fest: "Grasser hat eine Antwort auf meine Frage, ob und in welchem Ausmaß Rechtsanwalt Medwed Aktien von Y-Line für Grasser als Treuhänder erworben hat und wann und mit welchem Gewinn abgestoßen wurde, verweigert. Als Begründung musste wie bei der Homepagecausa neuerlich die Ausrede herhalten, es handle sich nicht um einen Akt der Vollziehung." ****

Somit sei für Kräuter klar erkennbar, dass der Finanzminister nicht nur dem Parlament den Aktienbesitz bei Y-Line verschwiegen hat, sondern dass er entgegen seinen früheren Beteuerungen ganz offensichtlich über einen Treuhänder in weitaus größerem Umfang privat mit Y-Line-Aktien jongliert hat, als zugegeben."

Kräuter: "Wenn Grasser keine Aktien über eine Treuhänder gehalten und damit sein Insiderwissen privat und missbräuchlich genützt hätte, wäre es ihm ein leichtes gewesen, auf die Fragen in der Anfrage mit einem klaren "nein" zu antworten."

Abschließend fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher den Finanzminister auf, öffentlich klar und eindeutig auszusagen, ob er nun über einen Treuhänder weiteren, dem Parlament nicht gemeldeten Aktienbesitz jetzt oder seit seinem Regierungseintritt gehalten habe oder nicht:
"Ein Finanzminister, der nicht in der Lage ist, diese Frage klar und eindeutig zu beantworten, ist in Fragen einer Steuerreform vollkommen unglaubwürdig und letztlich handlungsunfähig." (Schluss) ns/mp/mm

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