"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Pensions-Harmonisierung wird zur Mutprobe für die ÖVP" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 17.12.2003

Graz (OTS) - Die Regierung entdeckt plötzlich die Langsamkeit,
und der Innenminister den lieben Gott: Auch der habe für die Schöpfung sieben Tage benötigt, meinte gestern Ernst Strasser zur versprochenen und nunmehr verschleppten Angleichung der Pensionssysteme.

Das Zitat ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil der, aus dessen Mund es stammt, nicht zwingend im Ruf stand, die Bibel als Richtschnur seines politischen Handelns zu wählen; zum anderen, weil die Koalition, die so gerne Politik mit dem Gaspedal machte, ohne auf den Gegenverkehr zu achten, jetzt die Tugend der Entschleunigung und Bedachtsamkeit beschwört.

Das macht stutzig. Der Verdacht liegt nahe, dass hinter dem Lob der Langsamkeit in Wahrheit strategisches Zaudern steht: Die ÖVP weiß, dass sie mit der notwendigen Beseitigung der Asymmetrie zwischen Beamten- und ASVG-System ein vermintes Gelände betreten muss, sie will aber offenbar jegliche Erschütterung im Vorfeld der Frühjahrs-Wahlgänge in Kärnten und Salzburg vermeiden. Das wäre hochgradig mutlos von einer Partei, dessen Obmann die Unerschrockenheit auf seinen Banner schreibt und würde, sollte sich der Verdacht kalkulierten Zurückweichens erhärten, das Sanierer-Image der Kanzlerpartei irreparabel beschädigen.

Schon jetzt kann die bürgerliche ÖVP Mutmaßungen, sie halte schützend ihre Hand über die Vorrechte der Beamten, nicht wirklich glaubwürdig von sich weisen. Immer wieder gibt sie diesbezüglichen Vorwürfen selbst Nahrung, sei es mit abenteuerlichen Massen-Frühpensionsierungen, sei es mit der Weigerung, die Spitzenverdiener unter den Pensionisten zu einem Solidaropfer zu verpflichten, sei es mit der aberwitzigen Absicht, ein harmonisiertes Pensionssystem erst für die Unter-35-Jährigen wirksam werden zu lassen.

Letzteres wäre nicht nur ein Affront gegenüber den Jungen, sondern hieße auch, die Ungleichheiten der beiden Pensionssysteme dreißig Jahre, also eine ganze Generation lang, fortzuschreiben - auf Kosten der nachfolgenden.

Das Festhalten an diesen Fristen ist umso unverständlicher, als das jüngste Erkenntnis der Verfassungsrichter, wonach maßvolle Eingriffe in bestehende Systeme bei "öffentlichem Interesse" durchaus rechtmäßig sein können, der Regierung Handlungsspielraum gibt. Doch die ÖVP ist offenkundig nicht bereit, diesen zu nützen. Lieber überlässt sie ihn Jörg Haider.

Der harmonisiert und punktet schon fleißig. ****

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