"Das Österreich der zwei Geschwindigkeiten" von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 17.12.2003

Wien (OTS) - Erlauben Sie mir zunächst im Namen meiner beamteten Altersgenossen einen kleinen Dank an die österreichische Bundesregierung: Bis die ihren Gesetzesentwurf zur Pensions-Harmonisierung dem Parlament vorgelegt haben wird, spätestens aber bei Inkrafttreten, sind meine 69er-Jahrgangskollegen, die es in den Bundesdienst verschlagen hat, schon 35 - und damit aus dem Gröbsten draußen.
Jungs, das Risiko hat sich gelohnt.
Die Gelassenheit, mit der die Regierungsvertreter die Verzögerung des zweiten, entscheidenden Teils der Pensionsreform kommentieren, ist schon ein wenig aufreizend: Das sei ein komplexes Thema heißt es, Qualität gehe vor Geschwindigkeit, und überhaupt: nur net hudeln. Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche, sagt das Sprichwort. Und so wirft dieser Tage der ÖVP-Generalsekretär dem SPÖ-Chef vor, dieser agiere nach der Devise "Rasch eine Lösung übers Knie brechen, ohne Rücksicht auf Verluste".
Nun, das "Begräbnis erster Klasse", das Alfred Gusenbauer auf die Harmonisierung der Penionssysteme zukommen sieht, wird wohl nicht stattfinden. Letztendlich kann die Regierung hinter ihre Ankündigung vom Sommer, der schmerzhaften und dennoch nicht ausreichenden ASVG-Novelle die Angleichung des Beamtenpenisonsrechts an das der ASVG-Versicherten folgen zu lassen, nicht zurück. Noch dazu, wo der großen Regierungspartei, um deren Klientel es sich bei der Beamtenschaft in erster Linie handelt, einer der großen Erfolge die Latte hoch gelegt hat: Wenn der Verfassungsgerichtshof es für zulässig hält, mit einfachgesetzlichen Bestimmungen in die Einzelverträge der ÖBB-Pensionisten einzugreifen, sollte doch auch bei den Staatsdienern was zu machen sein.
Oberflächlich betrachtet, handelt es sich nur um das übliche Polit-Theater: Die Roten rufen nach den Verfassungsrichtern, wenn die schwarz-blaue Regierung die "wohlerworbenen" Rechte ihrer Klientel in den staatsnahen Bereichen ins Visier nimmt. Die schwarzen Regierer stellen ansatzlos von "Speed kills" auf "Gemach, gemach" um, wenn es darum geht, "ihren" Beamten bei allen schmerzhaften Einschnitten ein gewisses Maß an Rücksichtnahme und Wohlwollen zu signalisieren. Die Blauen versuchen, den Vorgang einigermaßen zu verstehen und dort einen populistischen Hebel anzusetzen, wo sie den "kleinen Mann" vermuten.
Unterhalb dieser Oberfläche ist die provokante Gelassenheit der Regierung bei der Harmonisierung der Pensionssysteme ein ernstes Problem: Sie unterminiert die eigene Glaubwürdigkeit ausgerechnet in dem Bereich, in dem sich das Kabinett Schüssel II mit seinen Reformvorhaben auf dem richtigen Weg befindet. So wie die aufreizenden Frühpenionsregelungen für die Lehrer und die übrigen Fälle von "golden Handshakes" für nicht mehr benötigte Beamte verdirbt das Zögern die Sitten: Wie will man vor dem nicht privilegierten Teil der Bevölkerung glaubwürdig harte Einschnitte vertreten, wenn den Begünstigten der geschützten Werkstätten neben den gewohnheitsmäßigen Wohltaten auch noch ein besonders sanfter Übergang in die reale Welt zugestanden wird? Das oft gehörte Argument, dass ein überflüssiger Beamter, der mit 80 Prozent seiner Gage spazieren geht, den Staat immer noch weniger koste als einer, der für 100 Prozent nichts tut, stimmt eben nur bedingt.

Gerade in Zeiten, in denen den Bürgern mit großer Geste Opfer abverlangt werden, ist die Sensibilität in Sachen Gleichbehandlung groß. Die Regierung hat ohnehin schon das unfassbare Glück, dass die Jungen, die die Zeche für die Halbheiten und Verzögerungen zu zahlen haben werden, aus unerfindlichen Gründen nicht zum Aufstand blasen. Wenn sie jetzt noch das "Österreich der zwei Geschwindigkeiten" prolongiert, läuft sie Gefahr, weiteren Kredit zu verspielen. So viel davon hat sie wieder nicht.

michael.fleischhacker@diepresse.com

Mit der Umstellung von "Speed kills" auf "Gemach, gemach" setzt die Regierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

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