Neues Volksblatt" Kommentar: "Aufwertung" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 17. Dezember 2003

Linz (OTS) - In Deutschland macht ein Vorschlag die Runde, der
auch bei uns bekannt ist: Die Länderkammer soll im Interesse eines schnelleren politischen Agierens abgeschafft werden.
Die Reform des Bundesrates wird derzeit im Verfassungskonvent diskutiert. Einig ist man sich bislang nur, dass eine Reform notwendig ist. In der Öffentlichkeit wird die Länderkammer kaum wahrgenommen, ihre Waffen sind stumpf, ihre realpolitische Bedeutung gering: Einsprüche des Bundesrates kann der Nationalrat mit Beharrungsbeschlüssen vom Tisch fegen.
Ein Vorschlag zur Bundesratsreform sieht vor, die Kammer mit einem absoluten Vetorecht gegenüber Nationalratsbeschlüssen auszustatten. In der Praxis hieße dies, dass sich der Nationalrat schon im Vorfeld seiner Beschlüsse um Konsens mit den Ländervertretern bemühen müsste, wollte er seine Gesetzesvorhaben auch durchbringen. In der Praxis hieße dies aber auch, dass der Nationalrat einiges von seiner Gesetzgebungskompetenz abtreten würde.
Eine Aufwertung des Bundesrates auf Kosten des Nationalrates? -Ein Vorschlag, der noch für heiße Diskussionen sorgen wird.

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