DER STANDARD-Interview mit Erwin Pröll von Conrad Seidl

Ausgabe vom 17.12.2003

Wien (OTS) - Aus den Untiefen der Innenpolitik

Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert im Gespräch mit Conrad Seidl die mangelnde Sensibilität der "so genannten Machthaber" - jener in der EU, nicht jener in der Bundesregierung.

Standard: Niemand hat im Jahr 2003 bei Landtagswahlen derartig gut abgeschnitten wie Sie im März. Wenn die Wahlen jetzt, nach einem Dreivierteljahr, die die neue schwarz- blaue Koalition im Amt ist, gewesen wären: Wäre Erwin Pröll auch so ein strahlender Sieger geworden?

Pröll: Ich bin bei Gott kein Prophet und will nicht spekulieren. Aber in der Rückschau zeigt sich: Es ist uns gelungen, aus den Untiefen der Innen-

politik herauszukommen und den niederösterreichischen Landsleuten klar zu machen, worum es bei dieser Landtagswahl gegangen ist.

Standard: War die Gunst der Stunde im März besser?

Pröll: Das glaube ich gar nicht. Wenn man die Situation vergleicht, kann man gerade aus der Umfragenkurve des

Standard ablesen, dass die ÖVP in den Märztagen auf Bundesebene bei 36 Prozent gelegen ist, im September lag sie bei 38 Prozent. Mein Ziel war, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die europäische Perspektive für Niederösterreich zu machen.

Standard: Stichwort "europäische Perspektive": Lässt das Scheitern des Gipfels am Wochenende den Erwin Pröll kalt?

Pröll: Ich habe schon im Zusammenhang mit der Transitfrage einige Wochen vorher eine tiefe Irritation empfunden: Weil offensichtlich die

so genannten Machthaber in Brüssel zunehmend abheben und das europäische Gefühl aus ihrem Herzen und ihren Fingern verlieren. Macht zu haben ist die eine Seite. Mit dieser Macht so sorgsam umzugehen, dass auch diejenigen, für die man arbeitet, mitgehen können, ist die zweite Sache. Ich hatte in den letzten Jahren nie den Eindruck, dass Europa so nahe am Auseinanderdriften ist wie jetzt. Das kann niemandem egal sein.

Standard: Ist in den Regionen mehr Europagefühl?

Pröll: Es ist mehr an Willen da, sich in Europa mit der jewei-

ligen Eigenart einzubringen und so einen positiven Beitrag für ein abwechslungsreiches, buntes Europa zu leisten, als das von vielen Zentralisten in Europa gespürt und gewollt ist. Kein Mensch kann heute garantieren, ob es das größere Europa in zehn oder 20 Jahren noch gibt. Eines weiß ich sicher, die Identifikation mit den Regionen wird es geben.

Standard: Wünschenswert ist das größere Europa aber schon?

Pröll: Ich wünsche mir sehr, dass es zu einem vernünftigen Zusammenwachsen, zu einem Familiensinn kommen kann. Das bedeutet auch, dass der eine oder andere der so genannten Mächtigen die weniger Mächtigen spüren lässt, dass auch sie etwas gelten.

Standard: Gilt diese Kritik auch innerhalb Österreichs, das sich von einer Konsens- zu einer Konfliktdemokratie entwickelt?

Pröll: Man muss schon sehen, dass pointiertere politische Auseinandersetzungen in einer Demokratie nicht grundsätzlich etwas Schlechtes sein müssen. Worauf es ankommt, ist, dass pointiertere Spannungsfelder auch mit Vernunft und politischer Kultur entspannt werden müssen. Da habe ich schon in den letzten Monaten das eine oder andere Mal das Gefühl gehabt, dass reine Parteitaktik vor Staatsräson gestellt wird. Insbesondere dann, wenn Einzelinteressen von Institutionen geschürt werden, die um ihr Leben kämpfen.

Standard: Und die ÖVP? Ist die ÖVP auf dem richtigen Kurs?

Pröll: Ja. Momentan sind wir auf einem guten Weg. Ich würde mir aber wünschen, die Leute frühzeitig von der Notwendigkeit des Reformkurses zu überzeugen und den Landsleuten auch zu sagen, dass jeder Einzelne einen Beitrag leisten muss, um für die nächsten Generationen die Voraussetzung zu schaffen, dass wir ganz vorne dabei sein können. Das ist vor allem eine Frage der Klugheit. Politik hat mit Klugheit etwas zu tun.

Standard: Man müsste die Politik also besser verkaufen?

Pröll: Man müsste mehr überzeugen. Ich wünsche mir da mehr Emotion und nicht nur das Rationelle über die Geldbörse.

Standard: Zeigt Bundeskanzler Schüssel zu wenig Emotionen?

Pröll: Es wäre zu einfach, das auf eine Person zu reduzieren. Wolfgang Schüssel ist Primus inter Pares. Die Notwendigkeit der Reformen über Emotionen erklären zu können, das kann einer alleine nicht schaffen.

Standard: Es müssten also alle Unangenehmes ansprechen und erklären?

Pröll: Es ist notwendig und wichtig, in einer Politik, die beim Bürger Vertrauen schaffen soll. Die Bürger sind viel gescheiter, als manche Politiker es meinen. Die Bürger sind sehr informiert, sie denken politisch wie selten zuvor. Daher erkennen sie auch, was Not tut und was nicht.

Rückfragen & Kontakt:

DER STANDARD
0043-1-53170-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001