Haberzettl: Kukacka über Arbeitszeitgesetz uninformiert

GdE-Vorsitzender zu Ministerratsbeschluss: Vorgangsweise der Regierung blockiert Verhandlungen über Eisenbahner-Dienstrecht

Wien (GdE/ÖGB). Staatssekretär Kukacka scheine über die Arbeitszeitrichtlinie der EU und über das derzeit in Österreich geltende Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz nicht auf dem aktuellsten Wissenstand zu sein, stellte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Dienstag fest.++++

Entgegen den Behauptungen Kukackas hätte die Arbeitszeitrichtlinie der EU (2000/34) bereits seit 1. August 2003 in nationales österreichisches Recht umgesetzt werden müssen, sagte Haberzettl. Da dies nicht geschehen sei, werde die Gewerkschaft an ihrer Feststellungsklage auf Anwendung dieser Gesetze auf den Bereich der ÖBB festhalten.

Haberzettl wies darauf hin, dass die Dienstag vom Ministerrat beschlossene Inkraftsetzung der Gesetze für sämtliche Verkehrsunternehmen per 1. Mai 2004 "völlig unzureichend" sei. Bliebe es bei dieser Vorgangsweise, wäre es der Gewerkschaft nicht möglich die Vereinbarungen bezüglich die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen über das Dienstrecht der EisenbahnerInnen einzuhalten, da damit die Grundlage für den Abschluss eines Kollektivvertrages zum Thema Arbeitszeit in der Zeit vor dem 30. April 2004 fehlten. Haberzettl forderte das Verkehrsministerium auf, diese Blockade der Verhandlungen zu beenden.
(Schluss)

ÖGB, 16. Dezember 2003
Nr. 1035

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Walter Kratzer, Tel.: 0664/61 45 765
Hans-Jörg Miethling, Tel.: (01) 546 41/411
GdE im Internet: www.eisenbahner.at
Informationen zur Bahn: www.bahnfakten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0005