Ellmauer: 15a-Vereinbarung zu Grundversorgung ist "humanitärer Meilenstein"

Vorwürfe der Opposition nicht gerechtfertigt.

Wien, 16.Dezember (ÖVP-PK) "Nicht nachvollziehbar" sind für ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer die Vorwürfe der Opposition gegenüber Innenminister Ernst Strasser. Es sei in erster Linie der Verdienst des Innenministers, dass der Ministerrat heute, Dienstag, die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung von Flüchtlingen abgesegnet habe. "Damit hat Innenminister Ernst Strasser etwas geschafft, das seine drei SPÖ-Vorgänger im Amt nicht zu Wege gebracht haben", so Ellmauer.****

Es sei darüberhinaus immer im Interesse Strassers gelegen, dass auch die Länder die Vereinbarung rasch beschließen. Außerdem sei er auch dafür eingetreten die 15a-Vereinbarung vorzuziehen. "Der Ball liegt jetzt also bei den Ländern", so Ellmauer. Abgesehen davon habe Strasser den Meinungsumschwenk des Traiskirchner Bürgermeisters Knotzer begrüßt, 1800 Flüchtlingen über den Winter in seinem Ort Quartier zu geben. "Der Ball liegt auch in diesem Fall nicht beim Innenminister, sondern beim Bürgermeister, der die Vereinbarung realisieren soll", so der ÖVP-Menschenrechtssprecher.

Die 15a-Vereinbarung sei ein "humanitärer Meilenstein" wie Strasser richtig gesagt habe. Außerdem sei die Bilanz des Innenministers alles andere als schlecht: "Vor dem Amtsantritt von Ernst Strasser gab es nur knapp über 2.000 Bundesbetreuungsplätze, jetzt sind es über 9.000", so Ellmauer. Künftig könnten außerdem erheblich mehr Flüchtlinge mit staatlicher Betreuung rechnen. "Das ist humanitäre Politik, die von der Opposition aber nicht zur Kenntnis genommen wird", sagte Ellmauer abschließend.

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