Raschhofer: SPÖ für Europa der Rosinen

Ja zur Verfassung bedingt Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Wien, 2003-12-16 -(fpd)- In der Diskussion um die Frage der Bildung eines Kerneuropas wies heute die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer darauf hin, dass es schon längst ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gebe, wie beispielsweise bei der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion und dem Schengen-Abkommen. Allerdings sei die Vorstellung, dass ein exklusiver Club bzw. ein Direktorium den anderen den Weg vorgebe und jene, die nachfolgen, dies nur unter dem Motto "friss Vogel oder stirb" könnten, strikt abzulehnen. "Denn in der Tat würde dies zu einer Spaltung Europas führen" ist Raschhofer überzeugt. ****

Mit besonderem Interesse verfolgte die freiheitliche Delegationsleiterin die heutigen Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer zu einer Teilnahme Österreichs an einem Kerneuropa. "Die SPÖ stimmt dem Verfassungsentwurf und damit dem Ausbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu, gleichzeitig erklärt sie aber auch den Österreichern diese sei mit der Neutralität vereinbar. Vielleicht ist Kollege Gusenbauer die Idee eines Kerneuropas deshalb so sympathisch, weil er glaubt, mit einem Europa der Rosinen diese Mogelpackung weiterhin aufrecht erhalten zu können", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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